Ä2 zu A1NEU: Formulierungen für das BTWP21 - Friedenspolitik

Kommentar zu Ä2-A1:

Grüne Außen- und Sicherheitspolitik, die zu Recht den Anspruch erhebt, in Regierungsverantwortung deutsche und europäische Interessen zu verfolgen, deren Bestimmung demokratisch legitimiert ist, den Interessen des Landes und der Allgemeinheit dient und mit den Grünen Wertvorstellungen im Einklang steht, muss wissenschaftlich begründet sein, auf einer realistischen Analyse fußen, dabei den Fokus auf die wichtigsten Bedrohungen und strategischen Herausforderungen legen und in diesem Sinne zukunftsfähig sein. Andernfalls wird sie die gesetzten Ziele nicht erreichen oder schlimmstenfalls sogar Ergebnisse hervorbringen, die völlig konträr zu den gesetzten Zielen stehen.

Das, was der Partei bei der Annahme der strategischen Herausforderung “globale Erderwärmung” mit zukunftsweisenden, realistischen und zielführenden Lösungsansätzen und damit auch weite Teile der Gesellschaft überzeugenden Politikangeboten gelungen ist, steht auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik leider noch aus.

So falsch es ist, unsere Werte, insbesondere im Bereich von Demokratie und Menschenrechten, einem kühlen, machtpolitischen Pragmatismus zu opfern, so falsch ist auch das Gegenteil davon.
Wenn wir nur für solche Konzepte von Frieden und Sicherheit eintreten, welche die Förderung und Wahrung von Menschenrechten einschließen, werden wir am Ende weder Menschenrechte verteidigt, noch Frieden und Sicherheit gefestigt haben, sondern unter Umständen gegenteilige Entwicklungen befördern, und bestehende existenzielle Risiko einer nuklearen Katastrophe dramatisch erhöhen.

In einem nuklearen Winter ist die Frage nach Menschenrechten obsolet geworden.

Die Beziehungen zwischen dem Westen unter US amerikanischer Führung oder Vorherrschaft und Russland sind auf einem Tiefpunkt. Das schließt die EU mit ein. Die Spannungen wachsen in einem Maße, wie das nach dem Ende des kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion unvorstellbar war. Der illusionäre Glaube, das läge nur an der russischen Seite und insbesondere am Autokraten Putin, ist eine beispiellose Fehleinschätzung. Das verbaut den Blick auf wichtige Lösungsansätze.
Die kluge Formulierung von Egon Bar, nach der die USA unverzichtbar und die Sowjetunion unverrückbar seien, gilt auch heute und auch für Russland.
Rückbesinnung auf Entspannungspolitik und die Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen aller Länder, einschließlich und insbesondere der Sicherheitsinteressen Russlands, sind zwingend notwendig. Sicherheit in Europa und in der Welt ist nicht gegen Russland - im Übrigen auch nicht gegen China - möglich.

Daher ist, bei allem gebührenden Respekt für die Autorin, der Gedanke, Entspannungspolitik als Gegensatz zum Eintreten für Demokratie und Menschenrechte zu verstehen, fundamental falsch. Im Gegenteil lehrt die Geschichte, dass Entspannungspolitik im kalten Krieg, damals heftig von den Konservativen bekämpft, am Ende für Millionen neue EU Bürger Demokratie und Menschenrechte erst möglich gemacht hat.

Ich möchte nicht auf jeden Punkt eingehen, aber dazu kurz erwidern, dass wir glücklicherweise nicht mehr in Zeiten leben, in denen der "Westen" der Sowjetunion gegenübersteht. Daher sind die Lehren aus dem Kalten Krieg nicht direkt übertragbar. Es handelt sich im Osten Europas um eine Vielzahl von Staaten, die alle – genauso wie Russland – Sicherheitsinteressen haben, die Deutschland und die Europäische Union berücksichtigen sollten. Nur dann kann es Frieden und Stabilität in Europa geben. Welche Sicherheitsinteressen legitim sind, wäre die nächste Frage, die wir diskutieren könnten, aber wahrscheinlich nicht hier und schriftlich.
Eine monokausale Erklärung, die den Zerfall der Sowjetunion allein oder primär in der Entspannungspolitik sieht, möchte ich entschieden zurückweisen, denn sie ignoriert den mutigen Kampf für Demokratie und Menschenrechte der Dissident*innen und breiten Bevölkerungen in der Region. Von dessen essentieller Rolle sollte uns die Geschichte eigentlich eigentlich ebenfalls lehren.

Dem stimme ich weitgehend zu, sehe hier aber kein Gegenargument zu meiner These, dass Entspannungspolitik und das Eintreten für Menschenrechte keinen Gegensatz darstellen (dürfen!).
Und natürlich sind monokausale Erklärungen immer per se falsch, aber ich behaupte auch nicht, dass das Ende des kalten Kriegs monokausal durch die Entspannungspolitik hervorgerufen wurde. Da ich aber selbst damals ein (wenn auch winziges, kleines) Teil dieser Bewegung für Demokratie und den Sturz der Politbürokratie der SED war, kann ich versichern, dass die Entspannungspolitik von Brandt und Bahr sehr gut und hilfreich für unsere Demokratiebewegung war.

Ich unterstütze den Änderungsantrag Ä2 zu A1 der Antragstellerin, da "Entspannungspolitik" gegenüber Aggressoren wie z.B. Rußland u.a. bei den Wählern Assoziationen wie z.B. der Appeasement Politik gegenüber Nazi-Deutschland Ende der 30er Jahre seitens Frankreich und Großbritanniens hervorrufen oder auch als Beispiel aus jüngerer Vergangenheit an die katastrophalen Friedenverhandlungen seitens der EU ebenfalls unter der Federführung von Frankreich und Großbritannien bzgl. Bosnien mit dem serbischen Aggressor erinnern und somit grüne Außenpolitik mißverstanden werden könnte. Willy Brandts "Entspannungspolitik" mit der Folge der Anerkennung des damaligen status quo in Europa von deutscher Seite ist m.E. einzigartig im historischen Kontext als direkte Folge des 2. Weltkrieges zu sehen. Der Begriff "Entspannungspolitik" scheint mir auch deshalb entbehrlich, da "Friedliche" Außenpolitik ohnehin immer das Gespräch sucht und z.B. gegenüber den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion mit über 20 Millionen Kriegsopfern sowieso moralische Verpflichtung ist. "Sicherheit" hingegen impliziert aber auch klare Grenzsetzung gegenüber Staaten mit einer aggressiven Außenpolitik, andernfalls diese wie in den o.g. Beispielen zu noch mehr Aggression ermutigt werden könnten. Außerdem sollte Grüne Außenpolitik immer auf Verletzung der Menschenrechte hinweisen, gerade und besonders gegenüber Staaten, die sich dazu z.B. vertraglich wie Rußland im Rahmen der OSZE verpflichtet haben.

Das sind alles verständliche und nachvollziehbare Argumente, aber sie gehen am Kern des Problems vorbei. Entspannungspolitik im Sinne des Antrags A1 hat nichts mit der Appeasement Politik vor dem WWII gemein. Sie bedeutet auch nicht einfach die ahistorische Übertragung der Strategie Brands aus dem Kalten Krieg in heutige Zeiten zur Lösung gegenwärtiger und zukünftiger Probleme. Vielleicht ist der Begriff "Entspannungspolitik" daher zu ungenau und führt zu Mißinterpretationen.

Es geht darum, dass Status und die Dynamik der Spannungen und Konfronation zwischen den USA und NATO auf der einen und der Russischen Förderation und ihren Verbündeten auf der anderen Seite inzwischen selbst eine größere Bedrohung manifestieren, als die einer angenommenen militärischen und/oder hybriden Aktion durch Russland. Die vielen Fehleinschätzungen - insbesondere auf unserer Seite (und nur auf die haben wir u. U. einen Einfluß) - hinsichtlich der Ziele, Strategien und Mittel der Opponenten, sind Teil des Problems. Diese Situation ist besonders gefährlich unter den Bedingungen fast völlig kollabierter Rüstungskontrolle und eines schon begonnenen neuen technologisch getriebenen Wettrüstens mit der Einführung von AI, Autonomy und Cyber-Fähigkeiten in militärische Zusammenhänge, von Hypersonic Missiles, neuen Sprengköpfen mit kleiner Sprengkraft und hoher Zielgenauigkeit und neuen Nuklearstrategien, die Atomwaffen als Mittel der Kriegsführung in einem begrenzten, mit Kernwaffen geführten Konflikt in Europa vorsehen.

Entspannungspolitik ist vor diesem Hintergund gesehen zwingend erfoderlich und unverzichtbar. Sie bedeutet ein Bündel konkreter Maßnahmen, die zu Spannungsabbau, Vertrauensbildung und Risikominderung führen. Dies muß einschließen, die eigene Bedrohungsanalysen zu qualifizieren, gegenerische Sicherheitsinteressen zu erkennen und den strategischen Dialog zwischen den beiden nuklearen Großmächten, die ca. 90% aller Nuklearwaffen besitzen und jeweils ca. 1500 davon permanent einsatzbereit halten, neu zu initiieren.

Diese Sicht ist inzwischen allgemein und weit verbreiteter Konsens in der Wissenschaft und es nicht einzusehen, wieso Grüne Außen- und Sicherheitspolitik hier in alten Befangenheiten festhängen soll.
Ein Beispiel zum Nachlesen: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/sonstiges/NATO_Russia_Military_Risk_Reduction_in_Europe_Expert_Dialogue_Recommendations.pdf