| Veranstaltung: | BAG Frieden 26.-28.2.2021 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Ursula Hertel-Lenz (BAG Frieden) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.02.2021, 20:17 |
| Antragshistorie: | Version 1(18.02.2021) Version 1(25.02.2021) Version 1 |
Die BAG Frieden & Internationales möge beschließen:
Die BAG Frieden & Internationales beantragt, dass der Bundesvorstand im Entwurf
für das Bundestagswahlprogramm folgende Projekte in die Bestrebungen und
Vorschläge zur Stärkung und Weiterentwicklung der OSZE - „mit dem Ziel eines
tatsächlich effektiven und starken Systems kollektiver Sicherheit in ganz
Europa“ (GSP, Absatz 400) - einbezieht:
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Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:
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Einen neuen Ansatz zu Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung für
Europa im Rahmen der OSZE
Wir Grünen werden uns innerhalb der OSZE für einen neuen Ansatz zu
Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung einsetzen, mit dem Ziel
eines effektiven und starken Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa.
Nach dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag)
zwischen den USA und Russland 2019, der ein wesentlicher Pfeiler der
internationalen Rüstungskontrolle und der europäischen Sicherheitsarchitektur
war, ist eine neue Vertrags-Initiative notwendig, um der Gefahr eines nuklearen
Wettrüstens zu begegnen.
Außerdem ist eine Initiative notwendig, um in Bezug auf konventionelle
Waffensysteme Fortschritte bei Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu erzielen.
Außerdem ist eine Initiative notwendig, um in Bezug auf konventionelle Waffensysteme Fortschritte bei Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu erzielen. Dazu gehört der kluge Umgang mit Daten und Informationen. Wir brauchen eine gemeinsame Datensicherheit als Bestandteil eines Sicherheit-Konzepts der EU. EU Behörden sollen EU-Server verwenden, eigene staatliche soziale Netzwerke und eigene Software Systeme.
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Eine neue Initiative zur Umsetzung des Minsker Abkommens
Wir Grünen werden uns für eine neue Initiative zur Umsetzung des Minsker
Abkommens einsetzen. Eine Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts kann nur eine
politische und diplomatische sein.
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Eine neue Initiative innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE zur
Umsetzung des Konzepts der Konnektivität
Eine neue Initiative innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE zur Umsetzung des Konzepts der Konnektivität
Wir Grünen werden uns innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE
für eine neue Initiative zur Umsetzung des Konzepts der Konnektivität einsetzen.
Wir wollen einen Raum öffnen, in dem bestehende Konflikte innerhalb des OSZE-
Gebiets mit zivilen Mitteln bearbeitet werden können und trotz gegensätzlicher
Perspektiven und Interessen im Gespräch Lösungen gefunden werden können. Wo
immer es möglich ist, suchen wir dabei die Kooperation auch mit Russland. Dabei
kann es auch darum gehen zu prüfen, inwiefern eine Annäherung der bisher
getrennten Wirtschaftsräume der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion dazu
beitragen kann, den Staaten zwischen der EU und Russland bessere
Entwicklungschancen zu bieten.
Wir Grünen werden uns innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE für eine neue Initiative zur Umsetzung des Konzepts der Konnektivität einsetzen. Wir wollen einen Raum öffnen, in dem bestehende Konflikte innerhalb des OSZE-Gebiets mit zivilen Mitteln bearbeitet werden können und trotz gegensätzlicher Perspektiven und Interessen im Gespräch Lösungen gefunden werden können. Wo immer es möglich ist, suchen wir dabei die Kooperation auch mit Russland. Dabei kann es auch darum gehen zu prüfen, inwiefern eine Annäherung der bisher getrennten Wirtschaftsräume der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion dazu beitragen kann, den Staaten zwischen der EU und Russland bessere Entwicklungschancen zu bieten.
Wir Grünen werden uns innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE für eine neue Initiative zur Umsetzung des Konzepts der Konnektivität einsetzen. Wir wollen einen Raum öffnen, in dem bestehende Konflikte innerhalb des OSZE-Gebiets mit zivilen Mitteln bearbeitet werden können und trotz gegensätzlicher Perspektiven und Interessen im Gespräch Lösungen gefunden werden können. Wo immer es möglich ist, suchen wir dabei die Kooperation auch mit Russland. Dabei kann es auch darum gehen zu prüfen, inwiefern eine Annäherung der bisher getrennten Wirtschaftsräume der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion dazu beitragen kann, den Staaten zwischen der EU und Russland bessere Entwicklungschancen zu bieten.
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Ein OSZE-Gipfeltreffen 2025
Wir Grünen werden uns für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag dieser
Organisation einsetzen – mit dem Ziel ihrer Revitalisierung und Stärkung und der
Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur.
Wir Grünen werden uns für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag dieser Organisation einsetzen – mit dem Ziel ihrer Revitalisierung und Stärkung und der Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnunggleichberechtigten Stärkung ihrer drei Dimensionen: politisch-militärische sowie wirtschaftlich-ökologische Zusammenarbeit und SicherheitsarchitekturMenschenrechte.
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Begründung:
Im Anschluss an das Grundsatzprogramm sind für das Bundestagswahlprogramm Konkretisierungen notwendig:
GSP (371) […] Die gemeinsamen europäischen Institutionen wie OSZE oder Europarat sind im Zusammenspiel mit einer starken Europäischen Union wichtige Plattformen einer multilateralen Weltordnung.
GSP (400) Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden kann, braucht es die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie den Europarat und die OSZE, um alle europäischen Staaten einzubinden. Sie müssen gestärkt und weiterentwickelt werden, um das Ziel eines tatsächlich effektiven und starken Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa zu erreichen. Auch angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, bleibt das Ziel, auf der Basis gemeinsamer Werte diesen östlichen Nachbarn der Europäischen Union für eine solche Perspektive zu gewinnen.
Außerdem: für die Aktualität der Projekte:
- ausführlicher Bundestagsbeschluss zur OSZE vom November 2020 mit Zustimmung der grünen Fraktion
- SWP-Studie zur Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE von 2019
Und für die Kontinuität der Politik:
- BDK-Beschluss von November 2015 zum OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016
Kommentare
Ursula Hertel-Lenz:
zu Eurem Vorschlag, die Antragsberatung zu verschieben und den Wahlprogrammentwurf abzuwarten (in Euren Kommentaren unter A2 in der ersten Fassung):
In meinem Antrag geht es gerade darum, schon im Vorfeld der Fertigstellung des Wahlprogrammentwurfs zur Diskussion beizutragen und notwendige Schwerpunkte und Projekte einzubringen. „Form und Stil“ können dann später von der Schreibgruppe angepasst werden.
Viele Grüße
Ursula
Ursula Hertel-Lenz:
I. Zur Wirtschafts- und Umweltdimension (zum Kommentar zu A2 in der ersten Fassung, siehe dort)
1.Die EU würde nicht „nur als Wirtschaftsraum“ reduziert, wenn es im Rahmen der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE zu einer Annäherung zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion kommen sollte. Entscheidend wäre dabei die Ausgestaltung der Verträge.
2.Wie ich schon in meinem Kommentar zu Ä1 von Sonja geschrieben habe:
auch die Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE (ebenso wie die Politisch-Militärische Dimension) kann zur Verwirklichung der Menschenrechte beitragen; angesichts der Klimakrise ist der ökologische Aspekt besonders aktuell. Die Stärkung der Menschenrechte ist eine Querschnittaufgabe, auch wenn durch die drei Dimensionen der OSZE eine systematische – aber nicht grundsätzliche – Trennung der unterschiedlichen Aspekte vorhanden ist.
3. Mir geht es darum, dass die von mir beantragten vier Projekte im Wahlprogrammentwurf enthalten sind. Ich gehe davon aus, dass die Menschenrechtsdimension hinreichend klar einbezogen sein wird. Insofern halte ich die Sorge, dass diese Dimension zu wenig berücksichtigt sein könnte, für unbegründet.
II. Zum Minsker Abkommen
Welche Initiative genau im Herbst 2021 zielführend sein könnte, ist vom Frühjahr aus gesehen kaum zu bestimmen. Deshalb ist die Formulierung im Antrag nur allgemein.
Holger Haugk:
Liebe Ursula,
Du weisst, dass ich generell Sympathie für das Finden neuer Wege für "ein gemeinsames Haus Europa" unter Einbeziehung Russlands habe und man hierzu langfristig sicher hart verhandeln aber wohl auch kompromissbereit sein sollte. Deine Konkretisierungen als BAG-Beschluss finde ich jetzt aber doch etwas als "Schnellschuss" und würde hierfür doch gerne noch mehr Hirnschmalz einsetzen, insbeondere, wenn wir dann überhaupt erst wissen, wie Form und Stil des BTW-Programmentwurfs angelegt ist und was überhaupt konkret drinsteht. Und manches ist mir hier im Antrag auch zu unkonkret. Neue Initiativen zum Minsker Abkommen gibt es immer wieder. Doch wie will man da weiterkommen, wenn alle Vertragsparteien hierin eher einen Modus vivendi sehen, bei dem keiner sein Gesicht verlieren soll, anstatt einer Aufforderung praktisch hin zu einer Lösung und Entwaffnung im Konflikt zu kommen? Die neue Initiative innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE ist auch prinzipiell eine gute Idee, aber ich finde, wir Grüne sollten gerade mit unserem neuen Grundsatzprogramm die EU nicht nur als Wirtschaftsraum reduzieren wie es die Eurasische Wirtschaftsunion ohne jegliche weitere Werte und Prinzipien ist. Damit will ich sagen, dass man solch eine Initiative in dieser Dimension der OSZE nicht einfach angehen sollte ohne darüber nachzudenken, wie man insbesondere die menschliche Dimension der OSZE hierbei mit einbezieht. Solche Fragen könnten insbesondere wichtig werden, falls es beispielsweise in Belarus eine(n) neue(n) Präsidentin/en geben sollte, die/der Belarus auf andere Prinzipien von Menschenrechten und Demokratie aufbauen möchte aber weiter in der Eurasischen Wirtschaftsunion wirtschaftlich verankert sein will. Daher kann man langfristig schon über eine Zusammenarbeit der EU und EAWU nachdenken, sollte dabei aber die bis jetzt sehr wertfrei und oft auch nur machtpolitische Struktur der EAWU nicht außer Acht lassen.
So einen BAG-Beschluss als "Schnellschuss" halte ich daher jetzt für nicht sinnvoll. Ich fände es sinnvoller, wenn wir jetzt zunächst einmal abwarten, was überhaupt im Entwurf des BTWahlprogramms steht und dann in der AG Osteuropa/Russland, in der Du ja bist, konkret diskutieren, was wir als BAG änderen bzw. als Initiativen einbringen sollten. So einen Beschluss fände ich auf der nächsten BAG-Sitzung als konkreten ÄA für das Bundestagsprogramm sinnvoller. Falls es dann unüberbrückbare Meinungsunterschiede in der AG und vor allem in der BAG zu so einem ÄA geben sollte, können wir ja dann demokratisch darüber abstimmen. Ich würde aber gerne noch mehr konkret auch dann anhand des Programmentwurfes darüber zuerst nochmal in der AG Osteuropa/Russland diskutieren, wie wir es ja auch auf der letzten Sitzung als Fahrplan für das weitere Vorgehen verabredeten.
Gruß
Holger