Eine Initiative zur Stärkung der Wirtschafts- und Umweltdimension sollte m.E.n. gestrichen werden. Erstens ist das m.E.n. zu detailliert für ein Wahlprogramm, zweitens würde es die Wirtschafts- und Umweltdimension gegenüber der Menschenrechtsdimension priorisieren, was nicht im grünen Interesse sein kann.
Stattdessen schlage ich vor, alle drei Dimensionen gleichberechtigt in den letzten Abschnitt (zum Gipfeltreffen 2025) aufzunehmen. Die Weiterentwicklung einer europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur ist sicherlich ein hehres Ziel, angesichts der handfesten Interessenskonflikte und insbesondere der russischen militärischen Aggressionen im OSZE-Raum jedoch äußerst utopisch.
Kommentare
Ursula Hertel-Lenz:
1.„eine neue Initiative innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE“ ist nicht zu detailliert für ein Wahlprogramm, im Gegenteil: Die Aussage in meinem Antrag ist sehr allgemein und bezieht sich auf ein breites Spektrum an Möglichkeiten im Wirtschafts- und Umweltbereich.
2. Die Wirtschafts- und Umweltdimension wird nicht „gegenüber der Menschenrechtsdimension priorisiert“:
Bei meinem Antrag geht es darum, dass die vier Projekte ins BT-Wahlprogramm aufgenommen werden. Aufgrund der bisherigen Diskussion – u.a. in zwei Online-Diskussionen – scheint mir das gar nicht (Wirtschafts- und Umweltdimension) oder nicht in der nötigen Klarheit wahrscheinlich zu sein.
Die vier im Antrag genannten einzelnen Projekte stellen keinen umfassenden Antrag dar. Ich gehe davon aus, dass die Menschenrechtsdimension klar im Wahlprogramm enthalten ist. Die von mir vorgeschlagenen Projekte sind Ergänzungen.
3. Die drei Dimensionen der OSZE sollten nicht in Konkurrenz zueinander gesehen werden. Sie stellen zwar eine systematische Trennung dar, aber auch die Wirtschafts- und Umweltdimension kann zur Verwirklichung der Menschenrechte beitragen; angesichts der Klimakrise ist der ökologische Aspekt besonders aktuell. (Auch die Ziele der Politisch-Militärischen Dimension wie Rüstungskontrolle und Abrüstung dienen der Verwirklichung der Menschenrechte. Die Stärkung der Menschenrechte ist eine Querschnittaufgabe.) Der BDK-Beschluss vom November 2015 zum OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016 bezieht zu Recht die Wirtschafts- und Umweltdimension ein. Deren Bedeutung ist gegenüber 2015 noch gestiegen.
4. Die Weiterentwicklung einer europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur ist nicht nur ein „hehres Ziel“ und ansonsten „äußerst utopisch“. Gerade wegen der Zunahme der Spannungen mit Russland dürfen wir als Grüne diese Zielsetzung nicht aus dem Blick verlieren; es ist eine aktuell notwendige, aber langfristige Perspektive.
Mit Zustimmung der Fraktion der Grünen heißt es im BT-Beschluss zur Stärkung der OSZE vom November 2020: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung durch Prioritätensetzung innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel auf, […] 3. sich gegenüber den anderen Teilnehmerstaaten für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag – als Perspektive für die Revitalisierung und Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur – einzusetzen, um die in Helsinki und Paris angelegte Prinzipien- und Wertebasis zu stärken“.
Viele Grüße
Ursula