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Ä2 zu A2NEU: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms
Antragsteller*in:Sonja Katharina Schiffers (KV Berlin-Mitte)
Status:Geprüft
Eingereicht:22.02.2021, 16:21

Antragstext

Von Zeile 33 bis 39 löschen:

Gebiets mit zivilen Mitteln bearbeitet werden können und trotz gegensätzlicher Perspektiven und Interessen im Gespräch Lösungen gefunden werden können. Wo immer es möglich ist, suchen wir dabei die Kooperation auch mit Russland. Dabei kann es auch darum gehen zu prüfen, inwiefern eine Annäherung der bisher getrennten Wirtschaftsräume der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion dazu beitragen kann, den Staaten zwischen der EU und Russland bessere Entwicklungschancen zu bieten.

Begründung

Dieser Abschnitt sollte gestrichen werden. Erstens ist Russland integrer Teil der OSZE genau wie alle anderen Mitgliedstaaten, daher sollte Kooperation mit Russland hier nicht priorisiert werden. Zweitens ist eine Kooperation mit der EAWU angesichts des primär geopolitischen, nicht wirtschaftlichen Charakters der Organisation (erzwungener Beitritt von Mitgliedsstaaten) aus europäischer Perspektive nicht zielführend und angesichts der sich verschlechternden Lage in den Mitgliedsstaaten hinsichtlich Demokratie und Menschenrechten mit einer grünen Perspektive nicht zu vereinen.

Kommentare

25.02.2021

Ursula Hertel-Lenz:

Liebe Sonja,
1.in dem Antrag wird nicht die „Kooperation mit Russland“ „priorisiert“.
Der Konflikt mit Russland ist der bedeutendste und gefährlichste innerhalb des OSZE-Raums. Daher ist es notwendig, in diesem geopolitischen Konflikt, der Auswirkungen auf viele Staaten und viele einzelne Konflikte hat, auf unterschiedlichen Ebenen Ansatzpunkte für Deeskalation und Kooperation zu suchen. Und dies trotz aller Konflikte. Es ist verkürzt und wird der Problematik nicht gerecht, darin eine „Priorisierung“ Russlands zu sehen.
2. Auch aus Sicht der Fraktion der Grünen im Bundestag wäre eine Annäherung der bisher getrennten Wirtschaftsräume der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion unter bestimmten Bedingungen denkbar:
Mit Zustimmung der Fraktion der Grünen heißt es im BT-Beschluss zur Stärkung der OSZE vom November 2020: „14. zu prüfen, inwieweit die wirtschaftliche und ökologische Dimension der OSZE zur Annäherung der bisher getrennten Wirtschaftsräume der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion beitragen kann, um damit den Staaten zwischen der EU und Russland bessere Entwicklungschancen zu bieten, und zugleich Antworten auf die chinesische Seidenstraßeninitiative zu entwickeln“.
Viele Grüße
Ursula