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Ä6 zu A3NEU3: Nukleare Abrüstung weltweit - in Deutschland starten!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Nukleare Abrüstung weltweit - in Deutschland starten!
Antragsteller*in:Daniel Hecken (KV Hamburg-Altona)
Status:Zurückgezogen
Eingereicht:22.02.2021, 13:53

Antragstext

Von Zeile 5 bis 27:

Staaten machen die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen gegenwärtig größer denn je. Daher muss weltweite nukleare nukleare Abrüstung oberstes Gebot der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik werden.

Unser Ziel als GRÜNE ist es, denunverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen um dem mit großer Mehrheit der Staaten angenommenen VN-Atomwaffenverbotsvertrag, seit dem 22.01.2021 für die Vertragsstaaten geltendes Völkerrecht, in der kommenden Legislaturperiode zu unterzeichnen und zu ratifizieren[1]beizutreten.

Ebenso werden wir in der kommenden Legislaturperiode, in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, aber als souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, die „Nukleare Teilhabe“ beenden und damit den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland umsetzen[2]. Die anstehende Modernisierung der B61-Bomben[3] ist daher nicht nur überflüssig, sie darf auch bei politisch bedingten Verzögerungen beim Ende der Nuklearen Teilhabe keinesfalls stattfinden. Die Beendigung der nuklearen Teilhabe ist notwendig, sie ist unverzichtbar und unvermeidbar.

Ebenso werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode, in enger Abstimmung mit unseren internationalen Verbündeten und Partnern für einen zügigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Neue sicherheitspolitische Konzepte in der NATO sind notwendig, die nicht an die nukleare Abschreckung gebunden sind und erklären, dass Atomwaffen angesichts der katastrophalen Folgen ihres Einsatzes für Mensch und Umwelt keinen legitimen militärischen oder strategischen Zweck erfüllen.

Wir GRÜNE lehnen den Kauf von Kampfbombern oder andere Trägersysteme für die „nukleare Teilhabe“ ab. Die völkerrechtswidrige Nukleare Teilhabe an den US-BombenDie Nukleare Teilhabe an den US-Atomwaffen darf auf keinen Fall durch eine wie auch immer formulierte „Teilhabe“ an der französischen „Force de Frappe“ ersetzt werden.

Genauso strikt stehen wir gegen eine, wie auch immer ausgestaltete, atomare Bewaffnung der EU. Vielmehr muss die deutsche Politik eindeutig dafür eintreten, dass sich auch die europäischen Partner und Nachbarn zu einer schnellen und umfassenden atomareVielmehr werden wir für eine gegenseitige nukleare Abrüstung eintreten und dafür, dass sich auch unsere europäischen Verbündeten und Partner zu einer zügigen und umfassenden atomaren Abrüstung bekennen und diese – soweit betroffen – auch selbst umsetzen. Atomwaffen bieten keine Sicherheit, sondern vergrößern die

Von Zeile 30 bis 51 löschen:

[1]Begründung: Der NPT/NVV (Nicht-Verbreitungsvertrag von 1968) alleine hat die Zahl der Atomwaffenstaaten und die Gefährdung durch Atomwaffen nicht begrenzen können. Er verpflichtet seine Mitgliedsstaaten jedoch zur Verhandlung eines Vertrags zur vollständigen atomaren Abrüstung. Mit dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und dem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland würde Deutschland seine überfälligen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag erfüllen, dem es erst 1975 beigetreten ist. Damit könnte Deutschland eine Initiative zur lange überfälligen Nuklearen Abrüstung auslösen. Außerdem enthält der NPT/NVV die für uns GRÜNE nicht tolerable Verpflichtung zur Verbreitung von ziviler Kernenergienutzung.

[2]Begründung: Norwegen, Spanien, Dänemark, Litauen oder Island sind Beispiele für NATO-Mitglieder, die die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium untersagen. Kanada und Griechenland sind aus der technischen nuklearen Teilhabe ausgestiegen. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist so konzipiert, dass eine gleichzeitige NATO-Mitgliedschaft ausdrücklich möglich ist. Mit Österreich, Malta und Irland sind schon drei europäischen Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten.
Quellen: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2018/04/60_Jahre_nukleare_teilhabe_A4_web.pdf, https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-10-23_AVV_Inkrafttreten.pdf,
[3] Hinweis, genauer: Ersatz der B61-3 und B61-4 durch B61-12, s.a. https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021

Begründung

Auf Grund des austehenden Entwurfs des Bundeswahlprogramms und der ungeklärten Situation, ob entsprechende Anträge der BAG überhaupt noch auf den Entwurf Einfluss nehmen können, wird grundsätzlich die Nichtbefasung empfohlen. Sollte es zu einer Befassung kommen, werden die hier gemachten Änderungen beantragt.

Begründung:

  1. In diesem Antrag geht es um die nukleare Abrüstung und nicht Abrüstung allgemein.
  2. Der Antrag überdehnt das Grundsatzprogramm sowie bereits eingebrachte Anträge der Fraktion der GRÜNEN (siehe z.B. 13.01.2021, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/258/1925811.pdf), in denen unverzüglich die Voraussetzungen für einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag zu schaffen sind. Darüber hinaus bedarf es zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge einer Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat, so dass eine Ratifizierung außerhalb der Kompetenz der Regierung liegt.
  3. Weitergehend fordert der zitierte Antrag der Fraktion zurecht neue sicherheitspolitische Konzepte, die in dem hier vorliegenden Antrag gar nicht angesprochen werden, sondern vielmehr durch Weglassen der ersatzlose Verzicht proklamiert wird.
  4. Wir als GRÜNE bekennen uns ausnahmslos zum Multilateralismus. "Kooperation, Dialog, demokratischer Ausgleich von Interessen, Abrüstung und die Stärke des Rechts, genauso Multilateralismus, internationale Partnerschaft und europäische Einigung sind der Weg, um globale Herausforderungen, vor denen die Menschheit als Ganzes steht, zu bewältigen", stellt das GSP deutlich fest. Der vorliegende Antrag unterminiert, durch die Forderung zur souveränen Entscheidung auf den bedingungslosen Verzicht der nuklearen Teilhabe, diesen Ausgleich von Interessen und den Multilateralismus. Der Antrag stellt nicht klar, bei gleichzeitiger Festlegung auf den Ausstieg in der kommenden Legislaturperiode, was genau die enge Abtsimmung mit den Verbündeten und Partnern denn ausmacht und verleiht deren Bedürfnissen zugleich keinerlei Gewicht. Vielmehr würde eine deartige Positionierung der GRÜNEN die Verbündeten und Partner sowie das gemeinsame Bündnis dazu zwingen mit der souveränen Entscheidung Deutschlands umgehen zu müssen, ohne selbst darauf Einfluss nehmen zu können. Zugleich wird aber gefordert auf die politischen Belange anderer Staaten Einfluss nehmen zu wollen.
  5. Die Erneuerung der TORANDO Flotte ist unabhängig der nuklearen Teilhabe für den Erhalt sowie die Erweiterung verschiedener notwendiger Kernfähigkeiten von Luftstreitkräften notwendig. Hierbei muss auf marktverfügbare Systeme zurückgegriffen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass z.B. der Eurofighter die notwendigen Anforderungen z.B. bei der elektronischen Kampfführung nicht erfüllt. Darüber hinaus besteht die verständliche militärische Forderung nach einer Flotte aus mindesten 2 unterschiedlichen Luftfahrzeugmustern, um bei Ausfall eines Systems eingeschränkt einsatzbereit zu bleiben. Im Übrigen würde eine Zertifizierung dieser Luftfahrzeuge keine Fortführung der nuklearen Teilhabe bedingen, da sie auch ohne die nukleare Teilhabe weiterhin in ihren konventionellen Rollen (z.B. der Bodenzielbekämpfung) uneingeschränkt nutzbar sind. Auf der anderen Seite fällt der finanzielle Aufwand für die Zertifizierung im Vergleich zu den Gesamtkosten für die Beschaffung eines Nachfolgemodells, die wie gesagt notwendig ist, nicht besonders ins Gewicht. Das GSP stellt auch in diesem Punkt deutlich klar, dass die Bundeswehr "entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell auszustatten" ist. Dazu gehört auch ein Nachfolgemodell des TORNADO.
  6. Nukleare Abrüstung hat auf allen Seiten zu erfolgen und nicht nur auf europäischer/"westlicher" Seite.

Kommentare

22.02.2021

Daniel Hecken:

Das muss natürlich heißen:
Auf Grund des ausstehenden Entwurfs des Bundeswahlprogramms und der ungeklärten Situation, ob entsprechende Anträge der BAG überhaupt noch auf den Entwurf Einfluss nehmen können, wird grundsätzlich die Nichtbefassung empfohlen.

Sorry für die Rechtschreibfehler.