BAG Frieden 26.-28.2.2021: Alles

Ä13 zu A3NEU3: Nukleare Abrüstung weltweit - in Deutschland starten!

Daniel Hecken (KV Hamburg-Altona) — Sun, 28 Feb 2021 13:38:30 +0100

Antragstext

Von Zeile 11 bis 18:

Ebenso werden wir in der kommenden Legislaturperiode, in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, aber als souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, die „Nukleare Teilhabe“ beenden und damit den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland umsetzen^{^[2]}. Die anstehende Modernisierung der B61-Bomben[3] ist daher nicht nur überflüssig, sie darf auch bei politisch bedingten Verzögerungen beim Ende der Nuklearen Teilhabe keinesfalls stattfinden. Die Beendigung der nuklearen Teilhabe ist notwendig, sie ist unverzichtbar und unvermeidbar.

Ebenso werden wir uns in der kommenden Legislaturperiode, in enger Abstimmung mit unseren internationalen Verbündeten und Partnern, für einen zügigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und damit ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe einsetzen. Neue sicherheitspolitische Konzepte in der NATO sind notwendig, die nicht an die nukleare Abschreckung gebunden sind und erklären, dass Atomwaffen angesichts der katastrophalen Folgen ihres Einsatzes für Mensch und Umwelt keinen legitimen militärischen oder strategischen Zweck erfüllen.

Ä12 zu A3NEU3: Nukleare Abrüstung weltweit - in Deutschland starten!

Daniel Hecken (KV Hamburg-Altona) — Sun, 28 Feb 2021 13:37:02 +0100

Antragstext

Von Zeile 11 bis 18:

Ebenso werden wir in der kommenden Legislaturperiode, in enger Abstimmung mit unseren internationalen Verbündeten und Partnern, für einen zügigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und damit ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe einsetzen.. Neue sicherheitspolitische Konzepte in der NATO sind notwendig, die nicht an die nukleare Abschreckung gebunden sind und erklären, dass Atomwaffen angesichts der katastrophalen Folgen ihres Einsatzes für Mensch und Umwelt keinen legitimen militärischen oder strategischen Zweck erfüllen.

Kommentar zu: A2NEU: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms

Holger Haugk — Sun, 28 Feb 2021 11:30:06 +0100

Hier nochmals zur Info mein Kommentar unter dem ürsprünglichen Antrag von Ursula, auf den sie hier oben reagiert: Liebe Ursula, Du weisst, dass ich generell Sympathie für das Finden neuer Wege für "ein gemeinsames Haus Europa" unter Einbeziehung Russlands habe und man hierzu langfristig sicher hart verhandeln aber wohl auch kompromissbereit sein sollte. Deine Konkretisierungen als BAG-Beschluss finde ich jetzt aber doch etwas als "Schnellschuss" und würde hierfür doch gerne noch mehr Hirnschmalz einsetzen, insbeondere, wenn wir dann überhaupt erst wissen, wie Form und Stil des BTW-Programmentwurfs angelegt ist und was überhaupt konkret drinsteht. Und manches ist mir hier im Antrag auch zu unkonkret. Neue Initiativen zum Minsker Abkommen gibt es immer wieder. Doch wie will man da weiterkommen, wenn alle Vertragsparteien hierin eher einen Modus vivendi sehen, bei dem keiner sein Gesicht verlieren soll, anstatt einer Aufforderung praktisch hin zu einer Lösung und Entwaffnung im Konflikt zu kommen? Die neue Initiative innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE ist auch prinzipiell eine gute Idee, aber ich finde, wir Grüne sollten gerade mit unserem neuen Grundsatzprogramm die EU nicht nur als Wirtschaftsraum reduzieren wie es die Eurasische Wirtschaftsunion ohne jegliche weitere Werte und Prinzipien ist. Damit will ich sagen, dass man solch eine Initiative in dieser Dimension der OSZE nicht einfach angehen sollte ohne darüber nachzudenken, wie man insbesondere die menschliche Dimension der OSZE hierbei mit einbezieht. Solche Fragen könnten insbesondere wichtig werden, falls es beispielsweise in Belarus eine(n) neue(n) Präsidentin/en geben sollte, die/der Belarus auf andere Prinzipien von Menschenrechten und Demokratie aufbauen möchte aber weiter in der Eurasischen Wirtschaftsunion wirtschaftlich verankert sein will. Daher kann man langfristig schon über eine Zusammenarbeit der EU und EAWU nachdenken, sollte dabei aber die bis jetzt sehr wertfrei und oft auch nur machtpolitische Struktur der EAWU nicht außer Acht lassen. So einen BAG-Beschluss als "Schnellschuss" halte ich daher jetzt für nicht sinnvoll. Ich fände es sinnvoller, wenn wir jetzt zunächst einmal abwarten, was überhaupt im Entwurf des BTWahlprogramms steht und dann in der AG Osteuropa/Russland, in der Du ja bist, konkret diskutieren, was wir als BAG änderen bzw. als Initiativen einbringen sollten. So einen Beschluss fände ich auf der nächsten BAG-Sitzung als konkreten ÄA für das Bundestagsprogramm sinnvoller. Falls es dann unüberbrückbare Meinungsunterschiede in der AG und vor allem in der BAG zu so einem ÄA geben sollte, können wir ja dann demokratisch darüber abstimmen. Ich würde aber gerne noch mehr konkret auch dann anhand des Programmentwurfes darüber zuerst nochmal in der AG Osteuropa/Russland diskutieren, wie wir es ja auch auf der letzten Sitzung als Fahrplan für das weitere Vorgehen verabredeten. Gruß Holger

Kommentar zu: A2NEU: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms

Ursula Hertel-Lenz — Fri, 26 Feb 2021 13:07:34 +0100

Lieber Holger, I. Zur Wirtschafts- und Umweltdimension (zum Kommentar zu A2 in der ersten Fassung, siehe dort) 1.Die EU würde nicht „nur als Wirtschaftsraum“ reduziert, wenn es im Rahmen der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE zu einer Annäherung zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion kommen sollte. Entscheidend wäre dabei die Ausgestaltung der Verträge. 2.Wie ich schon in meinem Kommentar zu Ä1 von Sonja geschrieben habe: auch die Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE (ebenso wie die Politisch-Militärische Dimension) kann zur Verwirklichung der Menschenrechte beitragen; angesichts der Klimakrise ist der ökologische Aspekt besonders aktuell. Die Stärkung der Menschenrechte ist eine Querschnittaufgabe, auch wenn durch die drei Dimensionen der OSZE eine systematische – aber nicht grundsätzliche – Trennung der unterschiedlichen Aspekte vorhanden ist. 3. Mir geht es darum, dass die von mir beantragten vier Projekte im Wahlprogrammentwurf enthalten sind. Ich gehe davon aus, dass die Menschenrechtsdimension hinreichend klar einbezogen sein wird. Insofern halte ich die Sorge, dass diese Dimension zu wenig berücksichtigt sein könnte, für unbegründet. II. Zum Minsker Abkommen Welche Initiative genau im Herbst 2021 zielführend sein könnte, ist vom Frühjahr aus gesehen kaum zu bestimmen. Deshalb ist die Formulierung im Antrag nur allgemein.

Kommentar zu: A2NEU: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms

Ursula Hertel-Lenz — Fri, 26 Feb 2021 10:30:12 +0100

Liebe Sonja, lieber Holger, zu Eurem Vorschlag, die Antragsberatung zu verschieben und den Wahlprogrammentwurf abzuwarten (in Euren Kommentaren unter A2 in der ersten Fassung): In meinem Antrag geht es gerade darum, schon im Vorfeld der Fertigstellung des Wahlprogrammentwurfs zur Diskussion beizutragen und notwendige Schwerpunkte und Projekte einzubringen. „Form und Stil“ können dann später von der Schreibgruppe angepasst werden. Viele Grüße Ursula

Kommentar zu: Ä2 zu A1NEU: Formulierungen für das BTWP21 - Friedenspolitik

Thomas Schmidt — Thu, 25 Feb 2021 23:16:26 +0100

Das sind alles verständliche und nachvollziehbare Argumente, aber sie gehen am Kern des Problems vorbei. Entspannungspolitik im Sinne des Antrags A1 hat nichts mit der Appeasement Politik vor dem WWII gemein. Sie bedeutet auch nicht einfach die ahistorische Übertragung der Strategie Brands aus dem Kalten Krieg in heutige Zeiten zur Lösung gegenwärtiger und zukünftiger Probleme. Vielleicht ist der Begriff "Entspannungspolitik" daher zu ungenau und führt zu Mißinterpretationen. Es geht darum, dass Status und die Dynamik der Spannungen und Konfronation zwischen den USA und NATO auf der einen und der Russischen Förderation und ihren Verbündeten auf der anderen Seite inzwischen selbst eine größere Bedrohung manifestieren, als die einer angenommenen militärischen und/oder hybriden Aktion durch Russland. Die vielen Fehleinschätzungen - insbesondere auf unserer Seite (und nur auf die haben wir u. U. einen Einfluß) - hinsichtlich der Ziele, Strategien und Mittel der Opponenten, sind Teil des Problems. Diese Situation ist besonders gefährlich unter den Bedingungen fast völlig kollabierter Rüstungskontrolle und eines schon begonnenen neuen technologisch getriebenen Wettrüstens mit der Einführung von AI, Autonomy und Cyber-Fähigkeiten in militärische Zusammenhänge, von Hypersonic Missiles, neuen Sprengköpfen mit kleiner Sprengkraft und hoher Zielgenauigkeit und neuen Nuklearstrategien, die Atomwaffen als Mittel der Kriegsführung in einem begrenzten, mit Kernwaffen geführten Konflikt in Europa vorsehen. Entspannungspolitik ist vor diesem Hintergund gesehen zwingend erfoderlich und unverzichtbar. Sie bedeutet ein Bündel konkreter Maßnahmen, die zu Spannungsabbau, Vertrauensbildung und Risikominderung führen. Dies muß einschließen, die eigene Bedrohungsanalysen zu qualifizieren, gegenerische Sicherheitsinteressen zu erkennen und den strategischen Dialog zwischen den beiden nuklearen Großmächten, die ca. 90% aller Nuklearwaffen besitzen und jeweils ca. 1500 davon permanent einsatzbereit halten, neu zu initiieren. Diese Sicht ist inzwischen allgemein und weit verbreiteter Konsens in der Wissenschaft und es nicht einzusehen, wieso Grüne Außen- und Sicherheitspolitik hier in alten Befangenheiten festhängen soll. Ein Beispiel zum Nachlesen: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/sonstiges/NATO_Russia_Military_Risk_Reduction_in_Europe_Expert_Dialogue_Recommendations.pdf

Kommentar zu: Ä2 zu A2NEU: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms

Ursula Hertel-Lenz — Thu, 25 Feb 2021 23:01:56 +0100

Liebe Sonja, 1.in dem Antrag wird nicht die „Kooperation mit Russland“ „priorisiert“. Der Konflikt mit Russland ist der bedeutendste und gefährlichste innerhalb des OSZE-Raums. Daher ist es notwendig, in diesem geopolitischen Konflikt, der Auswirkungen auf viele Staaten und viele einzelne Konflikte hat, auf unterschiedlichen Ebenen Ansatzpunkte für Deeskalation und Kooperation zu suchen. Und dies trotz aller Konflikte. Es ist verkürzt und wird der Problematik nicht gerecht, darin eine „Priorisierung“ Russlands zu sehen. 2. Auch aus Sicht der Fraktion der Grünen im Bundestag wäre eine Annäherung der bisher getrennten Wirtschaftsräume der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion unter bestimmten Bedingungen denkbar: Mit Zustimmung der Fraktion der Grünen heißt es im BT-Beschluss zur Stärkung der OSZE vom November 2020: „14. zu prüfen, inwieweit die wirtschaftliche und ökologische Dimension der OSZE zur Annäherung der bisher getrennten Wirtschaftsräume der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion beitragen kann, um damit den Staaten zwischen der EU und Russland bessere Entwicklungschancen zu bieten, und zugleich Antworten auf die chinesische Seidenstraßeninitiative zu entwickeln“. Viele Grüße Ursula

Kommentar zu: Ä1 zu A2NEU: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms

Ursula Hertel-Lenz — Thu, 25 Feb 2021 21:56:27 +0100

Liebe Sonja, 1.„eine neue Initiative innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE“ ist nicht zu detailliert für ein Wahlprogramm, im Gegenteil: Die Aussage in meinem Antrag ist sehr allgemein und bezieht sich auf ein breites Spektrum an Möglichkeiten im Wirtschafts- und Umweltbereich. 2. Die Wirtschafts- und Umweltdimension wird nicht „gegenüber der Menschenrechtsdimension priorisiert“: Bei meinem Antrag geht es darum, dass die vier Projekte ins BT-Wahlprogramm aufgenommen werden. Aufgrund der bisherigen Diskussion – u.a. in zwei Online-Diskussionen – scheint mir das gar nicht (Wirtschafts- und Umweltdimension) oder nicht in der nötigen Klarheit wahrscheinlich zu sein. Die vier im Antrag genannten einzelnen Projekte stellen keinen umfassenden Antrag dar. Ich gehe davon aus, dass die Menschenrechtsdimension klar im Wahlprogramm enthalten ist. Die von mir vorgeschlagenen Projekte sind Ergänzungen. 3. Die drei Dimensionen der OSZE sollten nicht in Konkurrenz zueinander gesehen werden. Sie stellen zwar eine systematische Trennung dar, aber auch die Wirtschafts- und Umweltdimension kann zur Verwirklichung der Menschenrechte beitragen; angesichts der Klimakrise ist der ökologische Aspekt besonders aktuell. (Auch die Ziele der Politisch-Militärischen Dimension wie Rüstungskontrolle und Abrüstung dienen der Verwirklichung der Menschenrechte. Die Stärkung der Menschenrechte ist eine Querschnittaufgabe.) Der BDK-Beschluss vom November 2015 zum OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016 bezieht zu Recht die Wirtschafts- und Umweltdimension ein. Deren Bedeutung ist gegenüber 2015 noch gestiegen. 4. Die Weiterentwicklung einer europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur ist nicht nur ein „hehres Ziel“ und ansonsten „äußerst utopisch“. Gerade wegen der Zunahme der Spannungen mit Russland dürfen wir als Grüne diese Zielsetzung nicht aus dem Blick verlieren; es ist eine aktuell notwendige, aber langfristige Perspektive. Mit Zustimmung der Fraktion der Grünen heißt es im BT-Beschluss zur Stärkung der OSZE vom November 2020: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung durch Prioritätensetzung innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel auf, […] 3. sich gegenüber den anderen Teilnehmerstaaten für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag – als Perspektive für die Revitalisierung und Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur – einzusetzen, um die in Helsinki und Paris angelegte Prinzipien- und Wertebasis zu stärken“. Viele Grüße Ursula

A2NEU: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms

Ursula Hertel-Lenz (BAG Frieden) — Thu, 25 Feb 2021 20:17:23 +0100

Antragstext

Die BAG Frieden & Internationales möge beschließen:

Die BAG Frieden & Internationales beantragt, dass der Bundesvorstand im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm folgende Projekte in die Bestrebungen und Vorschläge zur Stärkung und Weiterentwicklung der OSZE - „mit dem Ziel eines tatsächlich effektiven und starken Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa“ (GSP, Absatz 400) - einbezieht:

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Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

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Einen neuen Ansatz zu Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung für Europa im Rahmen der OSZE

Wir Grünen werden uns innerhalb der OSZE für einen neuen Ansatz zu Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung einsetzen, mit dem Ziel eines effektiven und starken Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa.

Nach dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland 2019, der ein wesentlicher Pfeiler der internationalen Rüstungskontrolle und der europäischen Sicherheitsarchitektur war, ist eine neue Vertrags-Initiative notwendig, um der Gefahr eines nuklearen Wettrüstens zu begegnen.

Außerdem ist eine Initiative notwendig, um in Bezug auf konventionelle Waffensysteme Fortschritte bei Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu erzielen.

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Eine neue Initiative zur Umsetzung des Minsker Abkommens

Wir Grünen werden uns für eine neue Initiative zur Umsetzung des Minsker Abkommens einsetzen. Eine Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts kann nur eine politische und diplomatische sein.

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Eine neue Initiative innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE zur Umsetzung des Konzepts der Konnektivität

Wir Grünen werden uns innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE für eine neue Initiative zur Umsetzung des Konzepts der Konnektivität einsetzen. Wir wollen einen Raum öffnen, in dem bestehende Konflikte innerhalb des OSZE-Gebiets mit zivilen Mitteln bearbeitet werden können und trotz gegensätzlicher Perspektiven und Interessen im Gespräch Lösungen gefunden werden können. Wo immer es möglich ist, suchen wir dabei die Kooperation auch mit Russland. Dabei kann es auch darum gehen zu prüfen, inwiefern eine Annäherung der bisher getrennten Wirtschaftsräume der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion dazu beitragen kann, den Staaten zwischen der EU und Russland bessere Entwicklungschancen zu bieten.

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Ein OSZE-Gipfeltreffen 2025

Wir Grünen werden uns für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag dieser Organisation einsetzen – mit dem Ziel ihrer Revitalisierung und Stärkung und der Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur.

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Begründung

Begründung:

Im Anschluss an das Grundsatzprogramm sind für das Bundestagswahlprogramm Konkretisierungen notwendig:

GSP (371) […] Die gemeinsamen europäischen Institutionen wie OSZE oder Europarat sind im Zusammenspiel mit einer starken Europäischen Union wichtige Plattformen einer multilateralen Weltordnung.

GSP (400) Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden kann, braucht es die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie den Europarat und die OSZE, um alle europäischen Staaten einzubinden. Sie müssen gestärkt und weiterentwickelt werden, um das Ziel eines tatsächlich effektiven und starken Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa zu erreichen. Auch angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, bleibt das Ziel, auf der Basis gemeinsamer Werte diesen östlichen Nachbarn der Europäischen Union für eine solche Perspektive zu gewinnen.

Außerdem: für die Aktualität der Projekte:

- ausführlicher Bundestagsbeschluss zur OSZE vom November 2020 mit Zustimmung der grünen Fraktion

Drucksache 19/24390 (bundestag.de)

- SWP-Studie zur Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE von 2019

Kooperation, Vertrauen, Sicherheit? - Potentiale und Grenzen der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE (swp-berlin.org)

Rüstungskontrolle: Neustart für New START - und weiter? | tagesschau.de

Deutsche Diplomatin : Helga Schmid rückt an OSZE-Spitze | tagesschau.de

Und für die Kontinuität der Politik:

- BDK-Beschluss von November 2015 zum OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016

OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016 (gruene.de)

Kommentar zu: Ä2 zu A1NEU: Formulierungen für das BTWP21 - Friedenspolitik

Andreas Meinicke — Thu, 25 Feb 2021 02:19:25 +0100

Ich unterstütze den Änderungsantrag Ä2 zu A1 der Antragstellerin, da "Entspannungspolitik" gegenüber Aggressoren wie z.B. Rußland u.a. bei den Wählern Assoziationen wie z.B. der Appeasement Politik gegenüber Nazi-Deutschland Ende der 30er Jahre seitens Frankreich und Großbritanniens hervorrufen oder auch als Beispiel aus jüngerer Vergangenheit an die katastrophalen Friedenverhandlungen seitens der EU ebenfalls unter der Federführung von Frankreich und Großbritannien bzgl. Bosnien mit dem serbischen Aggressor erinnern und somit grüne Außenpolitik mißverstanden werden könnte. Willy Brandts "Entspannungspolitik" mit der Folge der Anerkennung des damaligen status quo in Europa von deutscher Seite ist m.E. einzigartig im historischen Kontext als direkte Folge des 2. Weltkrieges zu sehen. Der Begriff "Entspannungspolitik" scheint mir auch deshalb entbehrlich, da "Friedliche" Außenpolitik ohnehin immer das Gespräch sucht und z.B. gegenüber den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion mit über 20 Millionen Kriegsopfern sowieso moralische Verpflichtung ist. "Sicherheit" hingegen impliziert aber auch klare Grenzsetzung gegenüber Staaten mit einer aggressiven Außenpolitik, andernfalls diese wie in den o.g. Beispielen zu noch mehr Aggression ermutigt werden könnten. Außerdem sollte Grüne Außenpolitik immer auf Verletzung der Menschenrechte hinweisen, gerade und besonders gegenüber Staaten, die sich dazu z.B. vertraglich wie Rußland im Rahmen der OSZE verpflichtet haben.

Kommentar zu: Ä4 zu A2NEU: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms

Ursula Hertel-Lenz — Wed, 24 Feb 2021 19:39:07 +0100

Liebe Tabitha, mein Antrag bezieht sich auf die OSZE bzw. auf Gesamteuropa, dein Änderungsantrag bezieht sich auf die EU. Deshalb möchte ich deinen ÄA nicht übernehmen. Das Thema Datensicherheit in der EU müsste als eigenständiges Thema bearbeitet werden, evtl. in einem eigenen Antrag. Viele Grüße Ursula

A3NEU3: Nukleare Abrüstung weltweit - in Deutschland starten!

Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel) — Wed, 24 Feb 2021 12:58:42 +0100

Antragstext

Eigner Absatz zur Nuklearen Abrüstung

Steigende internationale Spannungen, zunehmende militärische Konfrontationen und Drohungen, neue atomare Aufrüstung und das Ende alter Rüstungskontrollverträge sowie die von fünf auf bislang neun gewachsene Zahl der Nuklearwaffen-besitzende Staaten machen die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen gegenwärtig größer denn je. Daher muss weltweite nukleare Abrüstung oberstes Gebot der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik werden.

Unser Ziel als GRÜNE ist es, den mit großer Mehrheit der Staaten angenommenen VN-Atomwaffenverbotsvertrag, seit dem 22.01.2021 geltendes Völkerrecht, in der kommenden Legislaturperiode zu unterzeichnen und zu ratifizieren^{^[1]}.

Wir GRÜNE lehnen den Kauf von Kampfbombern oder andere Trägersysteme für die „nukleare Teilhabe“ ab. Die völkerrechtswidrige Nukleare Teilhabe an den US-Bomben darf auf keinen Fall durch eine wie auch immer formulierte „Teilhabe“ an der französischen „Force de Frappe“ ersetzt werden.

Genauso strikt stehen wir gegen eine, wie auch immer ausgestaltete, atomare Bewaffnung der EU. Vielmehr muss die deutsche Politik eindeutig dafür eintreten, dass sich auch die europäischen Partner und Nachbarn zu einer schnellen und umfassenden atomare Abrüstung bekennen und diese – soweit betroffen – auch selbst umsetzen. Atomwaffen bieten keine Sicherheit, sondern vergrößern die Gefahr einer absichtlich oder versehentlich ausgelösten einzigartigen humanitären Katastrophe.

^{^[1]}Begründung: Der NPT/NVV (Nicht-Verbreitungsvertrag von 1968) alleine hat die Zahl der Atomwaffenstaaten und die Gefährdung durch Atomwaffen nicht begrenzen können. Er verpflichtet seine Mitgliedsstaaten jedoch zur Verhandlung eines Vertrags zur vollständigen atomaren Abrüstung. Mit dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und dem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland würde Deutschland seine überfälligen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag erfüllen, dem es erst 1975 beigetreten ist. Damit könnte Deutschland eine Initiative zur lange überfälligen Nuklearen Abrüstung auslösen. Außerdem enthält der NPT/NVV die für uns GRÜNE nicht tolerable Verpflichtung zur Verbreitung von ziviler Kernenergienutzung.

^{^[2]}Begründung: Norwegen, Spanien, Dänemark, Litauen oder Island sind Beispiele für NATO-Mitglieder, die die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium untersagen. Kanada und Griechenland sind aus der technischen nuklearen Teilhabe ausgestiegen. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist so konzipiert, dass eine gleichzeitige NATO-Mitgliedschaft ausdrücklich möglich ist. Mit Österreich, Malta und Irland sind schon drei europäischen Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten.
Quellen: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2018/04/60_Jahre_nukleare_teilhabe_A4_web.pdf, https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-10-23_AVV_Inkrafttreten.pdf,
[3] Hinweis, genauer: Ersatz der B61-3 und B61-4 durch B61-12, s.a. https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021

Begründung

Wir unterstützen die entsprechenden Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrags NPT/NVV als ein wirkungsvolles Instrument zur Eindämmung der nuklearen Proliferation. Wir fordern aber zugleich von den fünf atomaren bewaffneten Unterzeichnerstaaten ihrer vertraglichen Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nachzukommen. Diese ernsthafte atomare Abrüstung fordern wir von allen Atomwaffenstaaten. Wir sind davon überzeugt, dass andernfalls der NPT/NVV seine Wirksamkeit noch weiter einbüßen wird. Wir unterstützen die Auffassung, dass der Atomwaffenverbotsvertrag TPNW und der Nichtverbreitungsvertrag NPT/NVV hierbei keinen Gegensatz bilden, sondern einander ergänzen und beide dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen dienen[1].

Für die Atomwaffen der nuklearen Teilhabe, u. a. die in Büchel für einen möglichen Einsatz bereitgestellten B61, gibt es nur den atomaren Erstschlag als realistischen Einsatzszenario und sehr große realistische Sicherheitsrisiken[2].

Die Beendigung der nuklearen Teilhabe und damit der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem atomwaffenfreien Europa. Wir setzen uns dafür ein, diesen Schritt mit den Verbündeten abzustimmen. Besonders die Konsultationen mit den osteuropäischen Verbündeten, die eine abweichende Bedrohungswahrnehmung haben, halten wir für sehr wichtig. Wir wollen, dass alle NATO Mitglieder umdenken und den Weg aus der Logik der atomaren Abschreckung beschreiten. Der Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe soll aber nicht unter dem Vorbehalt eines Konsenses im Rahmen der Bündnispartner stehen, sondern auch dann souverän im Interesse der Bevölkerung umgesetzt werden, wenn andere Staaten diesen Weg noch nicht mitgehen wollen. Die Erfahrungen des Ausstiegs Kanadas und Griechenlands aus der technischen nuklearen Teilhabe haben gezeigt, dass das möglich ist.

Im 2017 Programm stand:

Weltweite Abrüstung muss ein Grundpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik werden – gerade in unruhigen Zeiten. Wir kämpfen für eine Welt ohne Atomwaffen und dafür, sie völkerrechtlich durch eine internationale Konvention zu ächten. Es ist unverantwortlich, dass die schwarz-rote Bundesregierung im August 2016 gegen einen VN-Resolutionsentwurf zum Verbot von Atomwaffen gestimmt hat. Wir werden weiter für die vollkommene atomare Abrüstung kämpfen. Wir GRÜNE fordern den Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel und die endgültige Aufgabe der völkerrechtswidrigen „nuklearen Teilhabe“. Wir sind strikt gegen eine eigenständige atomare Bewaffnung der EU.

[1] Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags https://www.bundestag.de/resource/blob/814856/28b27e2d04faabd4a4bc0bfd0579658c/WD-2-111-20-pdf-data.pdf

[2] Aporien Atomarer Abschreckung https://www.swp-berlin.org/publikation/aporien-atomarer-abschreckung

Ä5 zu A3NEU2: Nukleare Abrüstung weltweit - in Deutschland starten!

Jan Schierkolk (KV Frankfurt) — Wed, 24 Feb 2021 12:57:28 +0100

Antragstext

Von Zeile 11 bis 12:

Ebenso werden wir in der ~~nächsten~~kommenden Legislaturperiode, in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, aber als souveräne Entscheidung der

Begründung

Formaler ÄA zur Klarheit, auch da ich vermute dass dies von den Antragssteller*innen inhaltlich gemeint ist.

A3NEU2: Nukleare Abrüstung weltweit - in Deutschland starten!

Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel) — Wed, 24 Feb 2021 12:52:29 +0100

Antragstext

Eigner Absatz zur Nuklearen Abrüstung

Ebenso werden wir in der nächsten Legislaturperiode, in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, aber als souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, die „Nukleare Teilhabe“ beenden und damit den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland umsetzen^{^[2]}. Die anstehende Modernisierung der B61-Bomben[3] ist daher nicht nur überflüssig, sie darf auch bei politisch bedingten Verzögerungen beim Ende der Nuklearen Teilhabe keinesfalls stattfinden. Die Beendigung der nuklearen Teilhabe ist notwendig, sie ist unverzichtbar und unvermeidbar.

Begründung

Im 2017 Programm stand:

[1] Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags https://www.bundestag.de/resource/blob/814856/28b27e2d04faabd4a4bc0bfd0579658c/WD-2-111-20-pdf-data.pdf

[2] Aporien Atomarer Abschreckung https://www.swp-berlin.org/publikation/aporien-atomarer-abschreckung

Kommentar zu: Ä3 zu A3NEU2: Nukleare Abrüstung weltweit - in Deutschland starten!

Karl-W. Koch — Wed, 24 Feb 2021 12:50:31 +0100

Hallo Jan, ich würde den Antrag ja übernehmen, die letzte Änderung: "Quellen: https://www.icanw.de/wp-" läuft allerdings ins Leere. Schau bitte mal, ob du das rausnehmen kannst. LG kW

Kommentar zu: Ä10 zu A3NEU3: Nukleare Abrüstung weltweit - in Deutschland starten!

Thomas Schmidt — Tue, 23 Feb 2021 17:23:14 +0100

M. E. ist die Formulierung im A3 an dieser Stelle folgerichtig, aber vielleicht nicht präzise genug formuliert. Wenn man die nukleare Teilhabe beenden will, ist die Modernisierung oder Neuanschaffung von Trägersystemen für die B61 obsolet und muss abgelehnt werden. Ob und inwieweit das derzeitige Trägersysten Tornado unabhängig von der nuklearen Teilhabe für andere, künftige Aufgaben ersetzt werden muss, steht hier nicht zur Debatte und würde auch wesentlich mehr Analyse und Diskussion erfordern, um eine mögliche Notwendigkeit zum Ersatz festzustellen.

Kommentar zu: Ä8 zu A3NEU3: Nukleare Abrüstung weltweit - in Deutschland starten!

Thomas Schmidt — Tue, 23 Feb 2021 16:03:29 +0100

Die beantragte Änderung ist m. E. nicht nur redaktioneller Natur, sondern eröffnet eine grundsätzlich andere Position. Diese verschiebt de facto einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag auf unbestimmte Zeit, da der Änderungsantrag nicht näher definiert, was die Voraussetzungen sein sollen, die erst zu schaffen wären. Im Gegensatz dazu ist es Auffassung vieler Experten, u. a. auch des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, dass Deutschland alle Voraussetzungen bereits jetzt erfüllt, um dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Es ist also allein nur noch eine Frage des politischen Willens. Das ist auch die Auffassung der AG Nukleare Abrüstung, die sich im Antrag von KW Koch widerspiegelt. Der Änderungsantrag schwächt diese notwendige und richtige Position ohne Begründung ab.

Kommentar zu: Ä7 zu A3NEU: Nukleare Abrüstung weltweit - in Deutschland starten!

Thomas Schmidt — Tue, 23 Feb 2021 14:58:58 +0100

Ich möchte zur Begründung 1 zu bedenken geben, dass durch die disruptive Technologieentwicklung und die Einführung von AI und Cyber Capabilities in militärische Zusammenhänge, die Grenzen zwischen "nuklear" und "konventionell" zunehmend verwischen. Zudem befinden sich Trägersysteme im Dienst und/oder werden entwickelt, die sowohl nuklear als auch koventionell bestückt werden können. Auch konventionelle Unterstützungsmittel haben einen erheblichen Einfluss auf Stabilität und Funktionalität der nuklearen Abschreckung und damit auf das Bedrohungspotential, das von nuklearer Abschreckung an sich ausgeht. Insofern geht es beim Thema "nukleare Abrüstung" nicht nur um die Abrüstung von nuklearen Sprengköpfen.

Kommentar zu: Ä2 zu A1NEU: Formulierungen für das BTWP21 - Friedenspolitik

Thomas Schmidt — Tue, 23 Feb 2021 11:02:06 +0100

Dem stimme ich weitgehend zu, sehe hier aber kein Gegenargument zu meiner These, dass Entspannungspolitik und das Eintreten für Menschenrechte keinen Gegensatz darstellen (dürfen!). Und natürlich sind monokausale Erklärungen immer per se falsch, aber ich behaupte auch nicht, dass das Ende des kalten Kriegs monokausal durch die Entspannungspolitik hervorgerufen wurde. Da ich aber selbst damals ein (wenn auch winziges, kleines) Teil dieser Bewegung für Demokratie und den Sturz der Politbürokratie der SED war, kann ich versichern, dass die Entspannungspolitik von Brandt und Bahr sehr gut und hilfreich für unsere Demokratiebewegung war.

Kommentar zu: Ä2 zu A1NEU: Formulierungen für das BTWP21 - Friedenspolitik

Sonja Katharina Schiffers — Tue, 23 Feb 2021 10:32:13 +0100

Ich möchte nicht auf jeden Punkt eingehen, aber dazu kurz erwidern, dass wir glücklicherweise nicht mehr in Zeiten leben, in denen der "Westen" der Sowjetunion gegenübersteht. Daher sind die Lehren aus dem Kalten Krieg nicht direkt übertragbar. Es handelt sich im Osten Europas um eine Vielzahl von Staaten, die alle – genauso wie Russland – Sicherheitsinteressen haben, die Deutschland und die Europäische Union berücksichtigen sollten. Nur dann kann es Frieden und Stabilität in Europa geben. Welche Sicherheitsinteressen legitim sind, wäre die nächste Frage, die wir diskutieren könnten, aber wahrscheinlich nicht hier und schriftlich. Eine monokausale Erklärung, die den Zerfall der Sowjetunion allein oder primär in der Entspannungspolitik sieht, möchte ich entschieden zurückweisen, denn sie ignoriert den mutigen Kampf für Demokratie und Menschenrechte der Dissident*innen und breiten Bevölkerungen in der Region. Von dessen essentieller Rolle sollte uns die Geschichte eigentlich eigentlich ebenfalls lehren.