Formaler ÄA zur Klarheit, auch da ich vermute dass dies von den Antragssteller*innen inhaltlich gemeint ist.

In den letzten Tagen, ist es immer mehr klar, wie wichtig Cybersicherheit ist, wie Daten als Waffen missbraucht werden können, besonders in Bezug auf Verteidigung und Sicherheit. Sicherheit im 21. Jahrhundert kommt nicht von Waffen und Truppen, sondern von klugem Umgang mit Daten und Informationen. Unsere demokratischen Systeme stehen im Gefahr. Wir müssen einheitliche internationale Gesetze für Datensicherheit ab sofort machen und einsetzen!

Ein Video der New York Times, Operation InfeKtion, zeigt, dass Verschwörungstheorien wie “Pizzagate” als Waffen eingesetzt werden.

“Operation InfeKtion” reveals the ways in which one of the Soviets’ central tactics — the promulgation of lies about America — continues today, from Pizzagate to George Soros conspiracies. Meet the KGB spies who conceived this virus and the American truth squads who tried — and are still trying — to fight it. Countries from Pakistan to Brazil are now debating reality, and in Vladimir Putin’s greatest triumph, Americans are using Russia’s playbook against one another without the faintest clue.

Übersetzung:
“”Operation InfeKtion" zeigt, wie eine der zentralen Taktiken der Sowjets - die Verbreitung von Lügen über Amerika - heute von Pizzagate bis zu George Soros Verschwörungen fortgesetzt wird. Treffen Sie die KGB-Spione, die dieses Virus erfunden haben, und die amerikanischen Wahrheitstrupps, die versucht haben - und immer noch versuchen -, es zu bekämpfen. Länder von Pakistan bis Brasilien debattieren jetzt über die Realität, und in Wladimir Putins größtem Triumph spielen die Amerikaner Russlands Spielregeln gegeneinanderohne den es zu ahnen.”

Man kann das Video hier sehen:
https://youtu.be/tR_6dibpDfo

Auf Netflix kann man folgenden Doku-Film sehen: Cambridge Analyticas Großer Hack
https://www.netflix.com/title/80117542

Neo-Faschisten verwenden unsere persönlichen Informationen für PSYCHO-WARFARE AUF KAPITALISTISCHE BASIS. Die kapitalistische Firma Cambridge Analytica operiert auf Basis von Profit, wurde von Rechtskonservativen wie Steve Bannon und Robert Mercer gegründet, und von Rechtsradikalen gerne verwendet.
Psycho-Krieg, Wahlbetrug, Schmiergeld und Propaganda wurden mit modernsten Methoden von Big Data, Sozial Media Microtargeting und Psychologie durchgeführt, so dass Rechtspopulistische Bewegungen wie Brexit und Trump’s MAGA Bewegung gewinnen konnten.

Mehr dazu hier:
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/the-great-hack-das-taugt-die-netflix-doku-zum-cambridge-analytica-skandal-a-1278161.html

Open Democracy hat einen interessanten Artikel darüber geschrieben (leider nur auf Englisch):
https://www.opendemocracy.net/en/dark-money-investigations/they-were-planning-on-stealing-election-explosive-new-tapes-reveal-cambridg/

Zitate:
“SCL (Strategic Communications Laboratories (the British company behind Cambridge Analytica) advised that rather than focusing on swing voters, the party should instead aim to dissuade opposition supporters from voting – an action that could be easily monitored. This was achieved by organising anti-election rallies on the day of polling in opposition strongholds, many conducted by local religious figures to maximise their appeal to rural communities. Kaiser heard Alexander Nix (…) boasting to prospective clients about his experience in voter suppression, his comfort with sowing apathy and fatalism about corruption, and his readiness to facilitate election-stealing.”
The “campaign was even more manipulative: enlisting young Afro-Caribbeans in what pretended to be an authentic youth movement, secretly designed to manipulate them into surrendering their votes. This is what ‘compliance’ means in psychological warfare: achieving the desired behavioural effect from a ‘hostile audience’.

The clients include:
-the Trump campaign;
-the Defeat Crooked Hillary Super PAC, overseen personally by Rebekah Mercer;
-an underground platform doing psychographic microtargeting of congregations and religious communities;
the far-right Media Research Center;
the National Rifle Association;
a massive, secretively funded campaign by the National Sports Shooting Federation of gun companies.
“We’ve got an in-house intelligence team, so we can do full intelligence protection… Opposition don’t hack your emails and everything else. And we're pretty good at getting intelligence too… You know what? We do a lot of counter operations. You can spend $10 million on an election. Or we can send one of our guys in to go offer the leader of the opposition a bribe, you know, three weeks before polling. It's a very good way to win an election.”

Cambridge Analytica ist bankrott geworden, und existiert nicht mehr. Steve Bannon, der im Gefängnis war, wurde von Trump begnadigt. Bannon, Mercer und Trump wollen weiter mit ihrer “Bewegung” machen. Laut Open Democracy wurde Cambridge Analytica von Chinesische Investoren finanziert! (Conflict of Interest???)

TRUMP ALS “NÜTZLICHER IDIOT”:

Laut Yuri Shvets, KGB Spion:
Donald Trump soll seit den 70ern vom KGB als potenzielles Werkzeug geführt worden sein. Das behauptet ein Buch eines Ex-Agenten. Auch seine politischen Bemühungen sollen auf Anregungen des russischen Geheimdienstes basieren.

"Trump war das perfekte Ziel", ist sich Bestseller-Autor und Journalist Craig Unger sicher. Sein neues Buch "American Kompromat" beschäftigt sich ausführlich mit der Verführung des jungen Donald Trump als russische Kontaktperson. "Seine Eitelkeit, sein Narzissmus machten ihn zu einem perfekten Ziel." Das habe sich bis zu seiner Wahl fortgesetzt.

Die Gefahr, dass sowas wieder passieren kann, ist erschreckend groß. Man darf Putin nicht unterschätzen. Wenn ihm ein “nützlicher Idiot” wie Trump in seinen Schoß fällt, ist es alles vorbei mit der Demokratie. Trump hat schon einmal einen Putsch versucht, und hat mit seinen Beratern diskutiert, ein Mitärdiktatur zu machen. Welcher Einfluss hat der KGB auf ihn?
Quellen:
Auf Englisch:
https://www.theguardian.com/us-news/2021/jan/29/trump-russia-asset-claims-former-kgb-spy-new-book
https://nymag.com/intelligencer/article/ex-kgb-agent-trump-russian-asset-mueller-putin-kompromat-unger-book.html
https://www.timesofisrael.com/kgb-groomed-trump-as-an-asset-for-40-years-former-spy-says/
Auf Deutsch:
https://www.rtl.de/cms/ex-agent-donald-trump-soll-seit-40-jahren-vom-kgb-manipuliert-worden-sein-4695600.html

CYBERSPOINAGE

Zwischen September und Dezember 2020, gab es einen gigantischen Hacker Angriff gegen Solar Winds, eine Firma in Texas. Abteilungen der US-Regierung wurden auch gehackt. Laut Spektrum.de: “Manche Experten sprechen von einem historischen Ereignis, vom Beginn einer neuen Cyberspionage-Ära und von einem der größten Hackerangriffe seit Jahrzehnten.

Zahlreiche wichtige Firmen und Behörden wurden auch angegriffen, wie “die amerikanische Telekommunikationsbehörde NTIA und die Nationale Verwaltung für Nukleare Sicherheit (NNSA). Softwareentwickler wie Microsoft und VMware gehören zu den Opfern, ebenso der Finanzdienstleister Equifax, die Wirtschaftsprüfer von Deloitte sowie die Tech-Firmen Nvidia, Belkin, Intel und Cisco. Vor allem in den USA, wo SolarWinds die meisten Kunden hat, wurden prominente Unternehmen angegriffen.”

Quellen:
Auf Englisch:
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/hackers-nuclear-weapons-cybersecurity-b1775864.html
Auf Deutsch:
https://www.spektrum.de/news/solarwinds-ein-hackerangriff-der-um-die-welt-geht/1819187

Es wurde spekuliert, dass Russland hinter diesen Angriffen steckte; allerdings, gab es keine Beweise dafür. Ein Hackerangriff könnte von mehreren Ländern herkommen. Inzwischen haben viele Länder “Hackerarmeen”: Nord Korea, Ukraine, China, Saudi Arabien, Indien, Pakistan

https://taskandpurpose.com/analysis/north-korea-hacker-army/

Biden will eine neue Ära in unsere transatlantische Beziehung einführen, die alte Beziehungen stärken, und er bekannte sich zur NATO. Wir haben amerikanische Waffensysteme und sogar Atombomben, hier in Deutschland. Die Gefahr, dass Russland, China und anderen Staaten (!) Hacker-Armeen besitzen, und diese Systeme gegen uns verwenden könnte, soll man nicht unterschätzen. Anders als Trump, Biden erkennt die Wichtigkeit der Cybersicherheit und hat es vor, Milliarden darin zu investieren… aber für AMERIKANISCHE Sicherheit.

Quelle:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/muenchner-sicherheitskonferenz-joe-biden-antonio-guterres?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Aber wir wissen, die Amerikaner haben unter Obama Merkel ausspioniert. Wer kümmert sich darum, dass wir nicht ausspioniert werden?

Deswegen brauchen wir gemeinsame Datensicherheit als Bestandteil eines Sicherheit-Konzepts der EU. Wir sollen auch Druck machen, dass es einheitliche internationale Abkommen über Datensicherheit gibt. Alle EU Behörden sollen EU-Server verwenden, und wir brauchen auch unsere eigenen staatlichen Sozialen Netzwerke, und unsere eigenen Software Systeme. Jeder Bürger soll seine eigenen Daten besitzen. Es muss sicher gestellt werden, dass die Identität eines Menschen (sein Bild und persönliche Daten) nicht missbraucht wird.

Die Präzisierung soll verdeutlichen, dass die vier Projekte nicht in Konkurrenz zur Menschenrechtsdimension stehen, sondern nur Teilaspekte eines Gesamtansatzes sind. Ich gehe davon aus, dass die Menschenrechtsdimension – wie auch im vorherigen Wahlprogramm – hinreichend klar enthalten ist. Darüber hinaus sollen die vier Projekte – und damit auch die Wirtschafts- und Umweltdimension – einbezogen werden.

Dieser Abschnitt sollte gestrichen werden. Erstens ist Russland integrer Teil der OSZE genau wie alle anderen Mitgliedstaaten, daher sollte Kooperation mit Russland hier nicht priorisiert werden. Zweitens ist eine Kooperation mit der EAWU angesichts des primär geopolitischen, nicht wirtschaftlichen Charakters der Organisation (erzwungener Beitritt von Mitgliedsstaaten) aus europäischer Perspektive nicht zielführend und angesichts der sich verschlechternden Lage in den Mitgliedsstaaten hinsichtlich Demokratie und Menschenrechten mit einer grünen Perspektive nicht zu vereinen.

Eine Initiative zur Stärkung der Wirtschafts- und Umweltdimension sollte m.E.n. gestrichen werden. Erstens ist das m.E.n. zu detailliert für ein Wahlprogramm, zweitens würde es die Wirtschafts- und Umweltdimension gegenüber der Menschenrechtsdimension priorisieren, was nicht im grünen Interesse sein kann.

Stattdessen schlage ich vor, alle drei Dimensionen gleichberechtigt in den letzten Abschnitt (zum Gipfeltreffen 2025) aufzunehmen. Die Weiterentwicklung einer europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur ist sicherlich ein hehres Ziel, angesichts der handfesten Interessenskonflikte und insbesondere der russischen militärischen Aggressionen im OSZE-Raum jedoch äußerst utopisch.

Auch wenn es hier nicht explizit genannt ist, scheint die Passage sich auf das deutsch-russische Verhältnis zu beziehen. Entspannungspolitik kann nur funktionieren, wenn beide Seiten Bereitschaft zeigen. Angesichts der aktuellen russischen politischen Führung, die Auftragsmorde in der EU verüben lässt, in der europäischen Nachbarschaft unilateral militärisch vorgeht, erst letzte Woche Borrell in Moskau auflaufen ließ, und innenpolitisch immer härter gegen ihre eigenen Bürger*innen vorgeht, ist eine solche russische Bereitschaft stark anzuzweifeln. Eine einseitige Entspannungspolitk, die das alles ignoriert, würde der russische außenpolitische Aggression und den menschenverachtenden Autoritarismus nur Vorschub geben. Stattdessen sollten wir an der Seite der russischen Zivilgesellschaft stehen. Daher plädiere ich dafür, die Entspannungspolitik rauszunehmen und stattdessen Frieden, Sicherheit und Menschenrechte zu nennen.

Der Antrag geht weit über das Thema Abrüstung hinaus, daher passt "im außenpolitischen Teil" m.E.n. besser.

Auf Grund des ausstehenden Entwurfs des Bundeswahlprogramms und der ungeklärten Situation, ob entsprechende Anträge der BAG überhaupt noch auf den Entwurf Einfluss nehmen können, wird grundsätzlich die Nichtbefassung empfohlen. Sollte es zu einer Befassung kommen, werden die hier gemachten Änderungen beantragt.

Begründung:

1. Nukleare Abrüstung hat auf allen Seiten zu erfolgen und nicht nur auf europäischer/"westlicher" Seite.

Auf Grund des ausstehenden Entwurfs des Bundeswahlprogramms und der ungeklärten Situation, ob entsprechende Anträge der BAG überhaupt noch auf den Entwurf Einfluss nehmen können, wird grundsätzlich die Nichtbefassung empfohlen. Sollte es zu einer Befassung kommen, werden die hier gemachten Änderungen beantragt.

Begründung:

1. Die Erneuerung der TORANDO Flotte ist unabhängig der nuklearen Teilhabe für den Erhalt sowie die Erweiterung verschiedener notwendiger Kernfähigkeiten von Luftstreitkräften notwendig. Hierbei muss auf marktverfügbare Systeme zurückgegriffen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass z.B. der Eurofighter die notwendigen Anforderungen z.B. bei der elektronischen Kampfführung nicht erfüllt. Darüber hinaus besteht die verständliche militärische Forderung nach einer Flotte aus mindesten 2 unterschiedlichen Luftfahrzeugmustern, um bei Ausfall eines Systems eingeschränkt einsatzbereit zu bleiben. Im Übrigen würde eine Zertifizierung dieser Luftfahrzeuge keine Fortführung der nuklearen Teilhabe bedingen, da sie auch ohne die nukleare Teilhabe weiterhin in ihren konventionellen Rollen (z.B. der Bodenzielbekämpfung) uneingeschränkt nutzbar sind. Auf der anderen Seite fällt der finanzielle Aufwand für die Zertifizierung im Vergleich zu den Gesamtkosten für die Beschaffung eines Nachfolgemodells, die wie gesagt notwendig ist, nicht besonders ins Gewicht. Das GSP stellt auch in diesem Punkt deutlich klar, dass die Bundeswehr "entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell auszustatten" ist. Dazu gehört auch ein Nachfolgemodell des TORNADO.

Auf Grund des ausstehenden Entwurfs des Bundeswahlprogramms und der ungeklärten Situation, ob entsprechende Anträge der BAG überhaupt noch auf den Entwurf Einfluss nehmen können, wird grundsätzlich die Nichtbefassung empfohlen. Sollte es zu einer Befassung kommen, werden die hier gemachten Änderungen beantragt.

Begründung:

1. Der Antrag überdehnt das Grundsatzprogramm sowie bereits eingebrachte Anträge der Fraktion der GRÜNEN (siehe z.B. 13.01.2021, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/258/1925811.pdf), in denen unverzüglich die Voraussetzungen für einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag zu schaffen sind. Darüber hinaus bedarf es zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge einer Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat, so dass eine Ratifizierung außerhalb der Kompetenz der Regierung liegt.
2. Der Vertrag entfaltet nur für die Vertragsstaaten eine völkerrechtliche Verbindlichkeit.

Auf Grund des ausstehenden Entwurfs des Bundeswahlprogramms und der ungeklärten Situation, ob entsprechende Anträge der BAG überhaupt noch auf den Entwurf Einfluss nehmen können, wird grundsätzlich die Nichtbefassung empfohlen. Sollte es zu einer Befassung kommen, werden die hier gemachten Änderungen beantragt.

Begründung:

1. In diesem Antrag geht es um die nukleare Abrüstung und nicht Abrüstung allgemein.
2. Das GSP definiert diesen Politikbereich als "Außen- und Sicherheitspolitik"

Auf Grund des austehenden Entwurfs des Bundeswahlprogramms und der ungeklärten Situation, ob entsprechende Anträge der BAG überhaupt noch auf den Entwurf Einfluss nehmen können, wird grundsätzlich die Nichtbefasung empfohlen. Sollte es zu einer Befassung kommen, werden die hier gemachten Änderungen beantragt.

Begründung:

1. In diesem Antrag geht es um die nukleare Abrüstung und nicht Abrüstung allgemein.
2. Der Antrag überdehnt das Grundsatzprogramm sowie bereits eingebrachte Anträge der Fraktion der GRÜNEN (siehe z.B. 13.01.2021, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/258/1925811.pdf), in denen unverzüglich die Voraussetzungen für einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag zu schaffen sind. Darüber hinaus bedarf es zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge einer Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat, so dass eine Ratifizierung außerhalb der Kompetenz der Regierung liegt.
3. Weitergehend fordert der zitierte Antrag der Fraktion zurecht neue sicherheitspolitische Konzepte, die in dem hier vorliegenden Antrag gar nicht angesprochen werden, sondern vielmehr durch Weglassen der ersatzlose Verzicht proklamiert wird.
4. Wir als GRÜNE bekennen uns ausnahmslos zum Multilateralismus. "Kooperation, Dialog, demokratischer Ausgleich von Interessen, Abrüstung und die Stärke des Rechts, genauso Multilateralismus, internationale Partnerschaft und europäische Einigung sind der Weg, um globale Herausforderungen, vor denen die Menschheit als Ganzes steht, zu bewältigen", stellt das GSP deutlich fest. Der vorliegende Antrag unterminiert, durch die Forderung zur souveränen Entscheidung auf den bedingungslosen Verzicht der nuklearen Teilhabe, diesen Ausgleich von Interessen und den Multilateralismus. Der Antrag stellt nicht klar, bei gleichzeitiger Festlegung auf den Ausstieg in der kommenden Legislaturperiode, was genau die enge Abtsimmung mit den Verbündeten und Partnern denn ausmacht und verleiht deren Bedürfnissen zugleich keinerlei Gewicht. Vielmehr würde eine deartige Positionierung der GRÜNEN die Verbündeten und Partner sowie das gemeinsame Bündnis dazu zwingen mit der souveränen Entscheidung Deutschlands umgehen zu müssen, ohne selbst darauf Einfluss nehmen zu können. Zugleich wird aber gefordert auf die politischen Belange anderer Staaten Einfluss nehmen zu wollen.
5. Die Erneuerung der TORANDO Flotte ist unabhängig der nuklearen Teilhabe für den Erhalt sowie die Erweiterung verschiedener notwendiger Kernfähigkeiten von Luftstreitkräften notwendig. Hierbei muss auf marktverfügbare Systeme zurückgegriffen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass z.B. der Eurofighter die notwendigen Anforderungen z.B. bei der elektronischen Kampfführung nicht erfüllt. Darüber hinaus besteht die verständliche militärische Forderung nach einer Flotte aus mindesten 2 unterschiedlichen Luftfahrzeugmustern, um bei Ausfall eines Systems eingeschränkt einsatzbereit zu bleiben. Im Übrigen würde eine Zertifizierung dieser Luftfahrzeuge keine Fortführung der nuklearen Teilhabe bedingen, da sie auch ohne die nukleare Teilhabe weiterhin in ihren konventionellen Rollen (z.B. der Bodenzielbekämpfung) uneingeschränkt nutzbar sind. Auf der anderen Seite fällt der finanzielle Aufwand für die Zertifizierung im Vergleich zu den Gesamtkosten für die Beschaffung eines Nachfolgemodells, die wie gesagt notwendig ist, nicht besonders ins Gewicht. Das GSP stellt auch in diesem Punkt deutlich klar, dass die Bundeswehr "entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell auszustatten" ist. Dazu gehört auch ein Nachfolgemodell des TORNADO.
6. Nukleare Abrüstung hat auf allen Seiten zu erfolgen und nicht nur auf europäischer/"westlicher" Seite.

Der letzte Satz Stimmt, aber tut hier doch nichts zur Sache

Formaler ÄA zur Klarheit, auch da ich vermute dass dies von den Antragssteller*innen inhaltlich gemeint ist.

In der Antragsbegründung ist [redaktionell] der Satz zu ändern:

Für die Atomwaffen der nuklearen Teilhabe, u. a. die in Büchel für einen möglichen Einsatz bereitgestellten B61, gibt es nur den atomaren Ersteinsatz als realistisches Szenario und sehr große realistische Sicherheitsrisiken

sowie die Quelle [5 "Aporien ..."] zu entfernen [falsche Wuellenangabe]

Anm.: Die in Zeile 31 - 33 angezeigte Änderung ist ein Systemfehler und nicht zu entfernen, aber nicht relevant!

als notwendig erachtete Ergänzung, welche die Modernisierung der Bomben grundsätzlich ausschließen soll.

Zeile 31 - 33: redaktionell