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            <title>BAG Frieden 26.-28.2.2021: Kommentare</title>
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                <title>BAG Frieden 26.-28.2.2021: Kommentare</title>
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                        <title>Kommentar zu: A2NEU: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms</title>
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                        <author>Holger Haugk</author>
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                        <description><![CDATA[Hier nochmals zur Info mein Kommentar unter dem ürsprünglichen Antrag von Ursula, auf den sie hier oben reagiert:
Liebe Ursula,
Du weisst, dass ich generell Sympathie für das Finden neuer Wege für "ein gemeinsames Haus Europa" unter Einbeziehung Russlands habe und man hierzu langfristig sicher hart verhandeln aber wohl auch kompromissbereit sein sollte. Deine Konkretisierungen als BAG-Beschluss finde ich jetzt aber doch etwas als "Schnellschuss" und würde hierfür doch gerne noch mehr Hirnschmalz einsetzen, insbeondere, wenn wir dann überhaupt erst wissen, wie Form und Stil des BTW-Programmentwurfs angelegt ist und was überhaupt konkret drinsteht. Und manches ist mir hier im Antrag auch zu unkonkret. Neue Initiativen zum Minsker Abkommen gibt es immer wieder. Doch wie will man da weiterkommen, wenn alle Vertragsparteien hierin eher einen Modus vivendi sehen, bei dem keiner sein Gesicht verlieren soll, anstatt einer Aufforderung praktisch hin zu einer Lösung und Entwaffnung im Konflikt zu kommen? Die neue Initiative innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE ist auch prinzipiell eine gute Idee, aber ich finde, wir Grüne sollten gerade mit unserem neuen Grundsatzprogramm die EU nicht nur als Wirtschaftsraum reduzieren wie es die Eurasische Wirtschaftsunion ohne jegliche weitere Werte und Prinzipien ist. Damit will ich sagen, dass man solch eine Initiative in dieser Dimension der OSZE nicht einfach angehen sollte ohne darüber nachzudenken, wie man insbesondere die menschliche Dimension der OSZE hierbei mit einbezieht. Solche Fragen könnten insbesondere wichtig werden, falls es beispielsweise in Belarus eine(n) neue(n) Präsidentin/en geben sollte, die/der Belarus auf andere Prinzipien von Menschenrechten und Demokratie aufbauen möchte aber weiter in der Eurasischen Wirtschaftsunion wirtschaftlich verankert sein will. Daher kann man langfristig schon über eine Zusammenarbeit der EU und EAWU nachdenken, sollte dabei aber die bis jetzt sehr wertfrei und oft auch nur machtpolitische Struktur der EAWU nicht außer Acht lassen.
So einen BAG-Beschluss als "Schnellschuss" halte ich daher jetzt für nicht sinnvoll. Ich fände es sinnvoller, wenn wir jetzt zunächst einmal abwarten, was überhaupt im Entwurf des BTWahlprogramms steht und dann in der AG Osteuropa/Russland, in der Du ja bist, konkret diskutieren, was wir als BAG änderen bzw. als Initiativen einbringen sollten. So einen Beschluss fände ich auf der nächsten BAG-Sitzung als konkreten ÄA für das Bundestagsprogramm sinnvoller. Falls es dann unüberbrückbare Meinungsunterschiede in der AG und vor allem in der BAG zu so einem ÄA geben sollte, können wir ja dann demokratisch darüber abstimmen. Ich würde aber gerne noch mehr konkret auch dann anhand des Programmentwurfes darüber zuerst nochmal in der AG Osteuropa/Russland diskutieren, wie wir es ja auch auf der letzten Sitzung als Fahrplan für das weitere Vorgehen verabredeten.
Gruß
Holger]]></description>
                        <pubDate>Sun, 28 Feb 2021 11:30:06 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A2NEU: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms</title>
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                        <author>Ursula Hertel-Lenz</author>
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                        <description><![CDATA[Lieber Holger,

I. Zur Wirtschafts- und Umweltdimension (zum Kommentar zu A2 in der ersten Fassung, siehe dort)

1.Die EU würde nicht „nur als Wirtschaftsraum“ reduziert, wenn es im Rahmen der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE zu einer Annäherung zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion kommen sollte. Entscheidend wäre dabei die Ausgestaltung der Verträge.
2.Wie ich schon in meinem Kommentar zu Ä1 von Sonja geschrieben habe: 
auch die Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE (ebenso wie die Politisch-Militärische Dimension) kann zur Verwirklichung der Menschenrechte beitragen; angesichts der Klimakrise ist der ökologische Aspekt besonders aktuell. Die Stärkung der Menschenrechte ist eine Querschnittaufgabe, auch wenn durch die drei Dimensionen der OSZE eine systematische – aber nicht grundsätzliche – Trennung der unterschiedlichen Aspekte vorhanden ist. 
3. Mir geht es darum, dass die von mir beantragten vier Projekte im Wahlprogrammentwurf enthalten sind. Ich gehe davon aus, dass die Menschenrechtsdimension hinreichend klar einbezogen sein wird. Insofern halte ich die Sorge, dass diese Dimension zu wenig berücksichtigt sein könnte, für unbegründet.

II. Zum Minsker Abkommen
Welche Initiative genau im Herbst 2021 zielführend sein könnte, ist vom Frühjahr aus gesehen kaum zu bestimmen. Deshalb ist die Formulierung im Antrag nur allgemein.

]]></description>
                        <pubDate>Fri, 26 Feb 2021 13:07:34 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A2NEU: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms</title>
                        <link>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Gruene_Projekte_fuer_eine_gemeinsame_Friedens-_und_Sicherheitsordnung_in-43730?commentId=7683#comm7683</link>
                        <author>Ursula Hertel-Lenz</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Gruene_Projekte_fuer_eine_gemeinsame_Friedens-_und_Sicherheitsordnung_in-43730?commentId=7683#comm7683</guid>
                        <description><![CDATA[Liebe Sonja, lieber Holger,
zu Eurem Vorschlag, die Antragsberatung zu verschieben und den Wahlprogrammentwurf abzuwarten (in Euren Kommentaren unter A2 in der ersten Fassung):
In meinem Antrag geht es gerade darum, schon im Vorfeld der Fertigstellung des Wahlprogrammentwurfs zur Diskussion beizutragen und notwendige Schwerpunkte und Projekte einzubringen. „Form und Stil“ können dann später von der Schreibgruppe angepasst werden. 
Viele Grüße
Ursula
]]></description>
                        <pubDate>Fri, 26 Feb 2021 10:30:12 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä2 zu A1NEU: Formulierungen für das BTWP21 - Friedenspolitik</title>
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                        <author>Thomas Schmidt</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Formulierungen_fuer_das_BTWP21_-_Friedenspolitik-53793/41315?commentId=4827#comm4827</guid>
                        <description><![CDATA[Das sind alles verständliche und nachvollziehbare Argumente, aber sie gehen am Kern des Problems vorbei. Entspannungspolitik im Sinne des Antrags A1 hat nichts mit der Appeasement Politik vor dem WWII gemein.  Sie bedeutet auch nicht einfach die ahistorische Übertragung der Strategie Brands aus dem Kalten Krieg in heutige Zeiten zur Lösung gegenwärtiger und zukünftiger Probleme. Vielleicht ist der Begriff "Entspannungspolitik" daher zu ungenau und führt zu Mißinterpretationen. 

Es geht darum, dass Status und die Dynamik der Spannungen und Konfronation zwischen den USA und NATO auf der einen und der Russischen Förderation und ihren Verbündeten auf der anderen Seite inzwischen selbst eine größere Bedrohung manifestieren, als die einer angenommenen militärischen und/oder hybriden Aktion durch Russland. Die vielen Fehleinschätzungen - insbesondere auf unserer Seite (und nur auf die haben wir u. U. einen Einfluß) - hinsichtlich der Ziele, Strategien und Mittel der Opponenten, sind Teil des Problems. Diese Situation ist besonders gefährlich unter den Bedingungen fast völlig kollabierter Rüstungskontrolle und eines schon begonnenen neuen technologisch getriebenen Wettrüstens mit der Einführung von AI, Autonomy und Cyber-Fähigkeiten in militärische Zusammenhänge, von Hypersonic Missiles, neuen Sprengköpfen mit kleiner Sprengkraft und hoher Zielgenauigkeit und neuen Nuklearstrategien, die Atomwaffen als Mittel der Kriegsführung in einem begrenzten, mit Kernwaffen geführten Konflikt in Europa vorsehen.

Entspannungspolitik ist vor diesem Hintergund gesehen zwingend erfoderlich und unverzichtbar. Sie bedeutet ein Bündel konkreter Maßnahmen, die zu Spannungsabbau, Vertrauensbildung und Risikominderung führen. Dies muß einschließen, die eigene Bedrohungsanalysen zu qualifizieren, gegenerische Sicherheitsinteressen zu erkennen und den strategischen Dialog zwischen den beiden nuklearen Großmächten, die ca. 90% aller Nuklearwaffen besitzen und jeweils ca. 1500 davon permanent einsatzbereit halten, neu zu initiieren. 

Diese Sicht ist inzwischen allgemein und weit verbreiteter Konsens in der Wissenschaft und es nicht einzusehen, wieso Grüne Außen- und Sicherheitspolitik hier in alten Befangenheiten festhängen soll.
Ein Beispiel zum Nachlesen: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/sonstiges/NATO_Russia_Military_Risk_Reduction_in_Europe_Expert_Dialogue_Recommendations.pdf]]></description>
                        <pubDate>Thu, 25 Feb 2021 23:16:26 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä2 zu A2NEU: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms</title>
                        <link>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Gruene_Projekte_fuer_eine_gemeinsame_Friedens-_und_Sicherheitsordnung_in-43730/41317?commentId=4826#comm4826</link>
                        <author>Ursula Hertel-Lenz</author>
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                        <description><![CDATA[Liebe Sonja,
1.in dem Antrag wird nicht die „Kooperation mit Russland“ „priorisiert“. 
Der Konflikt mit Russland ist der bedeutendste und gefährlichste innerhalb des OSZE-Raums. Daher ist es notwendig, in diesem geopolitischen Konflikt, der Auswirkungen auf viele Staaten und viele einzelne Konflikte hat, auf unterschiedlichen Ebenen Ansatzpunkte für Deeskalation und Kooperation zu suchen. Und dies trotz aller Konflikte. Es ist verkürzt und wird der Problematik nicht gerecht, darin eine „Priorisierung“ Russlands zu sehen.
2. Auch aus Sicht der Fraktion der Grünen im Bundestag wäre eine Annäherung der bisher getrennten Wirtschaftsräume der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion unter bestimmten Bedingungen denkbar:
Mit Zustimmung der Fraktion der Grünen heißt es im BT-Beschluss zur Stärkung der OSZE vom November 2020: „14. zu prüfen, inwieweit die wirtschaftliche und ökologische Dimension der OSZE zur Annäherung der bisher getrennten Wirtschaftsräume der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion beitragen kann, um damit den Staaten zwischen der EU und Russland bessere Entwicklungschancen zu bieten, und zugleich Antworten auf die chinesische Seidenstraßeninitiative zu entwickeln“.
Viele Grüße
Ursula

]]></description>
                        <pubDate>Thu, 25 Feb 2021 23:01:56 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä1 zu A2NEU: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms</title>
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                        <author>Ursula Hertel-Lenz</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Gruene_Projekte_fuer_eine_gemeinsame_Friedens-_und_Sicherheitsordnung_in-43730/41316?commentId=4824#comm4824</guid>
                        <description><![CDATA[Liebe Sonja, 
1.„eine neue Initiative innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE“ ist nicht zu detailliert für ein Wahlprogramm, im Gegenteil: Die Aussage in meinem Antrag ist sehr allgemein und bezieht sich auf ein breites Spektrum an Möglichkeiten im Wirtschafts- und Umweltbereich. 
2. Die Wirtschafts- und Umweltdimension wird nicht „gegenüber der Menschenrechtsdimension priorisiert“: 
Bei meinem Antrag geht es darum, dass die vier Projekte ins BT-Wahlprogramm aufgenommen werden. Aufgrund der bisherigen Diskussion – u.a. in zwei Online-Diskussionen – scheint mir das gar nicht (Wirtschafts- und Umweltdimension) oder nicht in der nötigen Klarheit wahrscheinlich zu sein. 
Die vier im Antrag genannten einzelnen Projekte stellen keinen umfassenden Antrag dar. Ich gehe davon aus, dass die Menschenrechtsdimension klar im Wahlprogramm enthalten ist. Die von mir vorgeschlagenen Projekte sind Ergänzungen. 
3. Die drei Dimensionen der OSZE sollten nicht in Konkurrenz zueinander gesehen werden. Sie stellen zwar eine systematische Trennung dar, aber auch die Wirtschafts- und Umweltdimension kann zur Verwirklichung der Menschenrechte beitragen; angesichts der Klimakrise ist der ökologische Aspekt besonders aktuell. (Auch die Ziele der Politisch-Militärischen Dimension wie Rüstungskontrolle und Abrüstung dienen der Verwirklichung der Menschenrechte. Die Stärkung der Menschenrechte ist eine Querschnittaufgabe.) Der BDK-Beschluss vom November 2015 zum OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016 bezieht zu Recht die Wirtschafts- und Umweltdimension ein. Deren Bedeutung ist gegenüber 2015 noch gestiegen.
4. Die Weiterentwicklung einer europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur ist nicht nur ein „hehres Ziel“ und ansonsten „äußerst utopisch“. Gerade wegen der Zunahme der Spannungen mit Russland dürfen wir als Grüne diese Zielsetzung nicht aus dem Blick verlieren; es ist eine aktuell notwendige, aber langfristige Perspektive.
Mit Zustimmung der Fraktion der Grünen heißt es im BT-Beschluss zur Stärkung der OSZE vom November 2020: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung durch Prioritätensetzung innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel auf, […]  3. sich gegenüber den anderen Teilnehmerstaaten für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag – als Perspektive für die Revitalisierung und Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur – einzusetzen, um die in Helsinki und Paris angelegte Prinzipien- und Wertebasis zu stärken“.
Viele Grüße
Ursula

]]></description>
                        <pubDate>Thu, 25 Feb 2021 21:56:27 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä2 zu A1NEU: Formulierungen für das BTWP21 - Friedenspolitik</title>
                        <link>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Formulierungen_fuer_das_BTWP21_-_Friedenspolitik-53793/41315?commentId=4819#comm4819</link>
                        <author>Andreas Meinicke</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Formulierungen_fuer_das_BTWP21_-_Friedenspolitik-53793/41315?commentId=4819#comm4819</guid>
                        <description><![CDATA[Ich unterstütze den Änderungsantrag Ä2 zu A1 der Antragstellerin, da "Entspannungspolitik" gegenüber Aggressoren wie z.B. Rußland u.a. bei den Wählern Assoziationen wie z.B. der Appeasement Politik gegenüber Nazi-Deutschland Ende der 30er Jahre seitens Frankreich und Großbritanniens hervorrufen oder auch als Beispiel aus jüngerer Vergangenheit an die katastrophalen Friedenverhandlungen seitens der EU ebenfalls unter der Federführung von Frankreich und Großbritannien bzgl. Bosnien mit dem serbischen Aggressor erinnern  und somit grüne Außenpolitik mißverstanden werden könnte. Willy Brandts "Entspannungspolitik" mit der  Folge der Anerkennung des damaligen status quo in Europa von deutscher Seite ist m.E. einzigartig im historischen Kontext als direkte Folge des 2. Weltkrieges zu sehen. Der Begriff "Entspannungspolitik" scheint mir auch deshalb entbehrlich, da "Friedliche" Außenpolitik ohnehin immer das Gespräch sucht und z.B. gegenüber den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion mit über 20 Millionen Kriegsopfern sowieso moralische Verpflichtung ist. "Sicherheit" hingegen impliziert aber auch klare Grenzsetzung gegenüber Staaten mit einer aggressiven Außenpolitik, andernfalls diese wie in den o.g. Beispielen zu noch mehr Aggression ermutigt werden könnten. Außerdem sollte Grüne Außenpolitik immer auf Verletzung der Menschenrechte hinweisen, gerade und besonders gegenüber Staaten, die sich dazu z.B. vertraglich wie Rußland im Rahmen der OSZE verpflichtet haben. ]]></description>
                        <pubDate>Thu, 25 Feb 2021 02:19:25 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä4 zu A2NEU: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms</title>
                        <link>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Gruene_Projekte_fuer_eine_gemeinsame_Friedens-_und_Sicherheitsordnung_in-43730/41386?commentId=4777#comm4777</link>
                        <author>Ursula Hertel-Lenz</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Gruene_Projekte_fuer_eine_gemeinsame_Friedens-_und_Sicherheitsordnung_in-43730/41386?commentId=4777#comm4777</guid>
                        <description><![CDATA[Liebe Tabitha,
mein Antrag bezieht sich auf die OSZE bzw. auf Gesamteuropa, dein Änderungsantrag bezieht sich auf die EU. Deshalb möchte ich deinen ÄA nicht übernehmen. Das Thema Datensicherheit in der EU müsste als  eigenständiges Thema bearbeitet werden, evtl. in einem eigenen Antrag.
Viele Grüße
Ursula
]]></description>
                        <pubDate>Wed, 24 Feb 2021 19:39:07 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä3 zu A3NEU2: Nukleare Abrüstung weltweit - in Deutschland starten!</title>
                        <link>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/motion/32731/amendment/41115?commentId=4772#comm4772</link>
                        <author>Karl-W. Koch</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/motion/32731/amendment/41115?commentId=4772#comm4772</guid>
                        <description><![CDATA[Hallo Jan,
ich würde den Antrag ja übernehmen, die letzte Änderung: "Quellen: https://www.icanw.de/wp-" läuft allerdings ins Leere. Schau bitte mal, ob du das rausnehmen kannst.
LG kW]]></description>
                        <pubDate>Wed, 24 Feb 2021 12:50:31 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä10 zu A3NEU3: Nukleare Abrüstung weltweit - in Deutschland starten!</title>
                        <link>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Nukleare_Abruestung_weltweit_-_in_Deutschland_starten-10033/41300?commentId=4765#comm4765</link>
                        <author>Thomas Schmidt</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Nukleare_Abruestung_weltweit_-_in_Deutschland_starten-10033/41300?commentId=4765#comm4765</guid>
                        <description><![CDATA[M. E. ist die Formulierung im A3 an dieser Stelle folgerichtig, aber vielleicht nicht präzise genug formuliert. Wenn man die nukleare Teilhabe beenden will, ist die Modernisierung oder Neuanschaffung von Trägersystemen für die B61 obsolet und muss abgelehnt werden. 
Ob und inwieweit das derzeitige Trägersysten Tornado unabhängig von der nuklearen Teilhabe für andere, künftige Aufgaben ersetzt werden muss, steht hier nicht zur Debatte und würde auch wesentlich mehr Analyse und Diskussion erfordern, um eine mögliche Notwendigkeit zum Ersatz festzustellen.]]></description>
                        <pubDate>Tue, 23 Feb 2021 17:23:14 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä8 zu A3NEU3: Nukleare Abrüstung weltweit - in Deutschland starten!</title>
                        <link>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Nukleare_Abruestung_weltweit_-_in_Deutschland_starten-10033/41297?commentId=4763#comm4763</link>
                        <author>Thomas Schmidt</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Nukleare_Abruestung_weltweit_-_in_Deutschland_starten-10033/41297?commentId=4763#comm4763</guid>
                        <description><![CDATA[Die beantragte Änderung ist m. E. nicht nur redaktioneller Natur, sondern eröffnet eine grundsätzlich andere Position. Diese verschiebt de facto einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag auf unbestimmte Zeit, da der Änderungsantrag nicht näher definiert, was die Voraussetzungen sein sollen, die erst zu schaffen wären. 
Im Gegensatz dazu ist es Auffassung vieler Experten, u. a. auch des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, dass Deutschland alle Voraussetzungen bereits jetzt erfüllt, um dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Es ist also allein nur noch eine Frage des politischen Willens. Das ist auch die Auffassung der AG Nukleare Abrüstung, die sich im Antrag von KW Koch widerspiegelt.  Der Änderungsantrag schwächt diese notwendige und richtige Position ohne Begründung ab.]]></description>
                        <pubDate>Tue, 23 Feb 2021 16:03:29 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä7 zu A3NEU: Nukleare Abrüstung weltweit - in Deutschland starten!</title>
                        <link>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/motion/32642/amendment/41294?commentId=4761#comm4761</link>
                        <author>Thomas Schmidt</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/motion/32642/amendment/41294?commentId=4761#comm4761</guid>
                        <description><![CDATA[Ich möchte zur Begründung 1 zu bedenken geben, dass durch die disruptive Technologieentwicklung und die Einführung von AI und Cyber Capabilities in militärische Zusammenhänge, die Grenzen zwischen "nuklear" und "konventionell" zunehmend verwischen. Zudem befinden sich Trägersysteme im Dienst und/oder werden entwickelt, die sowohl nuklear als auch koventionell bestückt werden können. Auch konventionelle Unterstützungsmittel haben einen erheblichen Einfluss auf Stabilität und Funktionalität der nuklearen Abschreckung und damit auf das Bedrohungspotential, das von nuklearer Abschreckung an sich ausgeht. Insofern geht es beim Thema "nukleare Abrüstung" nicht nur um die Abrüstung von nuklearen Sprengköpfen. ]]></description>
                        <pubDate>Tue, 23 Feb 2021 14:58:58 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä2 zu A1NEU: Formulierungen für das BTWP21 - Friedenspolitik</title>
                        <link>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Formulierungen_fuer_das_BTWP21_-_Friedenspolitik-53793/41315?commentId=4760#comm4760</link>
                        <author>Thomas Schmidt</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Formulierungen_fuer_das_BTWP21_-_Friedenspolitik-53793/41315?commentId=4760#comm4760</guid>
                        <description><![CDATA[Dem stimme ich weitgehend zu, sehe hier aber kein Gegenargument zu meiner These, dass Entspannungspolitik und das Eintreten für Menschenrechte keinen Gegensatz darstellen (dürfen!).
Und natürlich sind monokausale Erklärungen immer per se falsch, aber ich behaupte auch nicht, dass das Ende des kalten Kriegs monokausal durch die Entspannungspolitik hervorgerufen wurde. Da ich aber selbst damals ein (wenn auch winziges, kleines) Teil dieser Bewegung für Demokratie und den Sturz der Politbürokratie der SED war, kann ich versichern, dass die Entspannungspolitik von Brandt und Bahr sehr gut und hilfreich für unsere Demokratiebewegung war. ]]></description>
                        <pubDate>Tue, 23 Feb 2021 11:02:06 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä2 zu A1NEU: Formulierungen für das BTWP21 - Friedenspolitik</title>
                        <link>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Formulierungen_fuer_das_BTWP21_-_Friedenspolitik-53793/41315?commentId=4759#comm4759</link>
                        <author>Sonja Katharina Schiffers</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Formulierungen_fuer_das_BTWP21_-_Friedenspolitik-53793/41315?commentId=4759#comm4759</guid>
                        <description><![CDATA[Ich möchte nicht auf jeden Punkt eingehen, aber dazu kurz erwidern, dass wir glücklicherweise nicht mehr in Zeiten leben, in denen der "Westen" der Sowjetunion gegenübersteht. Daher sind die Lehren aus dem Kalten Krieg nicht direkt übertragbar. Es handelt sich im Osten Europas um eine Vielzahl von Staaten, die alle – genauso wie Russland – Sicherheitsinteressen haben, die Deutschland und die Europäische Union berücksichtigen sollten. Nur dann kann es Frieden und Stabilität in Europa geben. Welche Sicherheitsinteressen legitim sind, wäre die nächste Frage, die wir diskutieren könnten, aber wahrscheinlich nicht hier und schriftlich.
Eine monokausale Erklärung, die den Zerfall der Sowjetunion allein oder primär in der Entspannungspolitik sieht, möchte ich entschieden zurückweisen, denn sie ignoriert den mutigen Kampf für Demokratie und Menschenrechte der Dissident*innen und breiten Bevölkerungen in der Region. Von dessen essentieller Rolle sollte uns die Geschichte eigentlich eigentlich ebenfalls lehren.]]></description>
                        <pubDate>Tue, 23 Feb 2021 10:32:13 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä2 zu A1NEU: Formulierungen für das BTWP21 - Friedenspolitik</title>
                        <link>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Formulierungen_fuer_das_BTWP21_-_Friedenspolitik-53793/41315?commentId=4757#comm4757</link>
                        <author>Thomas Schmidt</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Formulierungen_fuer_das_BTWP21_-_Friedenspolitik-53793/41315?commentId=4757#comm4757</guid>
                        <description><![CDATA[Kommentar zu Ä2-A1:

Grüne Außen- und Sicherheitspolitik, die zu Recht den Anspruch erhebt, in Regierungsverantwortung deutsche und europäische Interessen zu verfolgen, deren Bestimmung demokratisch legitimiert ist, den Interessen des Landes und der Allgemeinheit dient  und mit den Grünen Wertvorstellungen im Einklang steht, muss wissenschaftlich begründet sein, auf einer realistischen Analyse fußen, dabei den Fokus auf die wichtigsten Bedrohungen und strategischen Herausforderungen legen und in diesem Sinne zukunftsfähig sein. Andernfalls wird sie die gesetzten Ziele nicht erreichen oder schlimmstenfalls sogar Ergebnisse hervorbringen, die völlig konträr zu den gesetzten Zielen stehen.

Das, was der Partei bei der Annahme der strategischen Herausforderung “globale Erderwärmung” mit zukunftsweisenden, realistischen und zielführenden Lösungsansätzen und damit auch weite Teile der Gesellschaft überzeugenden Politikangeboten gelungen ist, steht auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik leider noch aus.

So falsch es ist, unsere Werte, insbesondere im Bereich von Demokratie und Menschenrechten, einem kühlen, machtpolitischen Pragmatismus zu opfern, so falsch ist auch das Gegenteil davon. 
Wenn wir nur für solche Konzepte von Frieden und Sicherheit eintreten, welche die Förderung und Wahrung von Menschenrechten einschließen, werden wir am Ende weder Menschenrechte verteidigt, noch Frieden und Sicherheit gefestigt haben, sondern unter Umständen gegenteilige Entwicklungen befördern, und bestehende existenzielle Risiko einer nuklearen Katastrophe dramatisch erhöhen. 

In einem nuklearen Winter ist die Frage nach Menschenrechten obsolet geworden.

Die Beziehungen zwischen dem Westen unter US amerikanischer Führung oder Vorherrschaft und Russland sind auf einem Tiefpunkt. Das schließt die EU mit ein. Die Spannungen wachsen in einem Maße, wie das nach dem Ende des kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion unvorstellbar war. Der illusionäre Glaube, das läge nur an der russischen Seite und insbesondere am Autokraten Putin, ist eine beispiellose Fehleinschätzung. Das verbaut den Blick auf wichtige Lösungsansätze. 
Die kluge Formulierung von Egon Bar, nach der die USA unverzichtbar und die Sowjetunion unverrückbar seien, gilt auch heute und auch für Russland.
Rückbesinnung auf Entspannungspolitik und die Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen aller Länder, einschließlich und insbesondere der Sicherheitsinteressen Russlands, sind zwingend notwendig. Sicherheit in Europa und in der Welt ist nicht gegen Russland - im Übrigen auch nicht gegen China - möglich. 

Daher ist, bei allem gebührenden Respekt für die Autorin, der Gedanke, Entspannungspolitik als Gegensatz zum Eintreten für Demokratie und Menschenrechte zu verstehen, fundamental falsch. Im Gegenteil lehrt die Geschichte, dass Entspannungspolitik im kalten Krieg, damals heftig von den Konservativen bekämpft, am Ende für Millionen neue EU Bürger Demokratie und Menschenrechte erst möglich gemacht hat.]]></description>
                        <pubDate>Tue, 23 Feb 2021 00:07:21 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A1: Formulierungen für das BTWP21 - Friedenspolitik</title>
                        <link>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/motion/32563?commentId=7650#comm7650</link>
                        <author>Sonja Katharina Schiffers</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/motion/32563?commentId=7650#comm7650</guid>
                        <description><![CDATA[Lieber KW, liebe alle,

meine erste Priorität wäre die Nichtbefassung und erstmal abzuwarten, was im Entwurf stehen wird. Falls es doch zur Abstimmung kommen wird, habe ich 2 Änderungsanträge gestellt.

Viele Grüße
Sonja]]></description>
                        <pubDate>Mon, 22 Feb 2021 16:25:56 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A2: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms</title>
                        <link>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/motion/32540?commentId=7649#comm7649</link>
                        <author>Sonja Katharina Schiffers</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/motion/32540?commentId=7649#comm7649</guid>
                        <description><![CDATA[Liebe Ursula, liebe alle,
ich stimme Holger zu. Meine erste Priorität wäre ebenfalls, den Antrag zu vertagen und erstmal den Entwurf des BT-Wahlprogramms abzuwarten und in der AG in die Diskussion zu gehen.
Viele Grüße
Sonja]]></description>
                        <pubDate>Mon, 22 Feb 2021 16:24:36 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä6 zu A3NEU3: Nukleare Abrüstung weltweit - in Deutschland starten!</title>
                        <link>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Nukleare_Abruestung_weltweit_-_in_Deutschland_starten-10033/41271?commentId=4755#comm4755</link>
                        <author>Daniel Hecken</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/Nukleare_Abruestung_weltweit_-_in_Deutschland_starten-10033/41271?commentId=4755#comm4755</guid>
                        <description><![CDATA[Das muss natürlich heißen:
Auf Grund des ausstehenden Entwurfs des Bundeswahlprogramms und der ungeklärten Situation, ob entsprechende Anträge der BAG überhaupt noch auf den Entwurf Einfluss nehmen können, wird grundsätzlich die Nichtbefassung empfohlen.

Sorry für die Rechtschreibfehler.]]></description>
                        <pubDate>Mon, 22 Feb 2021 14:37:02 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A4: 2 % des BIP für Sicherheit - 1 % fürs Militär + 1 % für Friedenssicherung</title>
                        <link>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/2__des_BIP_fuer_Sicherheit_-_1__fuers_Militaer__1__fuer_Friedenssicher-52361?commentId=7646#comm7646</link>
                        <author>Daniel Hecken</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/2__des_BIP_fuer_Sicherheit_-_1__fuers_Militaer__1__fuer_Friedenssicher-52361?commentId=7646#comm7646</guid>
                        <description><![CDATA[Auf Grund des ausstehenden Entwurfs des Bundeswahlprogramms und der ungeklärten Situation, ob entsprechende Anträge der BAG überhaupt noch auf den Entwurf Einfluss nehmen können, wird grundsätzlich die Nichtbefassung empfohlen. Sollte es zu einer Befassung kommen, sollte dieser Antrag auch aus fachlichen Gründen abgelehnt werden.

Begründung:
Der Antrag ist zu vage und zudem nicht korrekt. Beim 2% Ziel geht es nicht um "Sicherheit" sondern "Defence", also Verteidigung. Darüber hinaus gilt: "There is no shared understanding of what makes up defense spending. In its definition of “military expenditure”, NATO includes defense ministry budgets, expenditure for peacekeeping and humanitarian operations, and research and development costs. Significantly, it also includes pensions." (https://www.mckinsey.com/~/media/McKinsey/Industries/Public%20and%20Social%20Sector/Our%20Insights/More%20tooth%20less%20tail%20Getting%20beyond%20NATOs%202%20percent%20rule/More-tooth-less-tail-VF.pdf)

Insbesondere Personalkosten machen im maßgeblichen Einzelplan 14 (Kapitel 1403) bereits ca. 33 Prozent aus (ca. 15,38 Mrd. Euro). Darüber hinaus ist Verteidigung auch bei der NATO nicht rein militärisch definiert und es ist die souveräne Entscheidung der Nationen zu entscheiden, was Verteidigungsausgaben sind (wenngleich "NATO Allies have agreed that at least 20 per cent of defence expenditures should be devoted to major equipment spending, including the associated research and development"). Gleichzeitig ist die Bundeswehr gem. GSP auftragsgerecht auszustatten. Hierzu zählt auch die Landes- und Bündnisverteidigung für die viele Fähigkeiten veraltet sind und modernisiert werden müssen. Eine gleiche Summe für die zivile Friedenssicherung aufzuwenden ist daher eine in mehrerer Hinsicht "verhängnisvolle" Abhängigkeit, bei der zugleich die Frage zu beantworten wäre, wie und für was die "sehr große Summen" denn zielgerichtet eingesetzt werden sollen.
Im Übrigen gibt es für die Entwicklungshilfe bereits die sogenannte ODA-Quote, die grundsätzlich Ausgaben in Höhe von 0,7% der Wirtschaftsleistung vorsieht.

Ziel muss es vielmehr sein, ein ressortübergreifendes Konzept für die Verteidigung und deren Finanzierung zu entwickeln und ggf. wo möglich die bestehenden Strukturen der Einzelpläne aufzubrechen. Hierzu bedarf es jedoch einer vorhergehenden Beratung der BAG durch Haushaltspolitiker oder Personen mit entsprechender Fachexpertise, um einen tragfähigen, sinnvollen und zukunftsfähigen Vorschlag machen zu können.

Das die prozentuale Messung von Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung keine sinnvolle Vorgehensweise ist, ist, so vermute ich, allgemeiner Konsens und Bedarf keines extra Antrags.]]></description>
                        <pubDate>Mon, 22 Feb 2021 14:35:32 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A2: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms</title>
                        <link>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/motion/32540?commentId=7645#comm7645</link>
                        <author>Holger Haugk</author>
                        <guid>https://BAG-Frieden-2-21.antragsgruen.de/BAG-Frieden-2-21/motion/32540?commentId=7645#comm7645</guid>
                        <description><![CDATA[Liebe Ursula,
Du weisst, dass ich generell Sympathie für das Finden neuer Wege für "ein gemeinsames Haus Europa" unter Einbeziehung Russlands habe und man hierzu langfristig sicher hart verhandeln aber wohl auch kompromissbereit sein sollte. Deine Konkretisierungen als BAG-Beschluss finde ich jetzt aber doch etwas als "Schnellschuss" und würde hierfür doch gerne noch mehr Hirnschmalz einsetzen, insbeondere, wenn wir dann überhaupt erst wissen, wie Form und Stil des BTW-Programmentwurfs angelegt ist und was überhaupt konkret drinsteht. Und manches ist mir hier im Antrag auch zu unkonkret. Neue Initiativen zum Minsker Abkommen gibt es immer wieder. Doch wie will man da weiterkommen, wenn alle Vertragsparteien hierin eher einen Modus vivendi sehen, bei dem keiner sein Gesicht verlieren soll, anstatt einer Aufforderung praktisch hin zu einer Lösung und Entwaffnung im Konflikt zu kommen? Die neue Initiative innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE ist auch prinzipiell eine gute Idee, aber ich finde, wir Grüne sollten gerade mit unserem neuen Grundsatzprogramm die EU nicht nur als Wirtschaftsraum reduzieren wie es die Eurasische Wirtschaftsunion ohne jegliche weitere Werte und Prinzipien ist. Damit will ich sagen, dass man solch eine Initiative in dieser Dimension der OSZE nicht einfach angehen sollte ohne darüber nachzudenken, wie man insbesondere die menschliche Dimension der OSZE hierbei mit einbezieht. Solche Fragen könnten insbesondere wichtig werden, falls es beispielsweise in Belarus eine(n) neue(n) Präsidentin/en geben sollte, die/der Belarus auf andere Prinzipien von Menschenrechten und Demokratie aufbauen möchte aber weiter in der Eurasischen Wirtschaftsunion wirtschaftlich verankert sein will. Daher kann man langfristig schon über eine Zusammenarbeit der EU und EAWU nachdenken, sollte dabei aber die bis jetzt sehr wertfrei und oft auch nur machtpolitische Struktur der EAWU nicht außer Acht lassen. 
So einen BAG-Beschluss als "Schnellschuss" halte ich daher jetzt für nicht sinnvoll. Ich fände es sinnvoller, wenn wir jetzt zunächst einmal abwarten, was überhaupt im Entwurf des BTWahlprogramms steht und dann in der AG Osteuropa/Russland, in der Du ja bist, konkret diskutieren, was wir als BAG änderen bzw. als Initiativen einbringen sollten. So einen Beschluss fände ich auf der nächsten BAG-Sitzung als konkreten ÄA für das Bundestagsprogramm sinnvoller. Falls es dann unüberbrückbare Meinungsunterschiede in der AG und vor allem in der BAG zu so einem ÄA geben sollte, können wir ja dann demokratisch darüber abstimmen. Ich würde aber gerne noch mehr konkret auch dann anhand des Programmentwurfes darüber zuerst nochmal in der AG Osteuropa/Russland diskutieren, wie wir es ja auch auf der letzten Sitzung als Fahrplan für das weitere Vorgehen verabredeten.
Gruß
Holger  ]]></description>
                        <pubDate>Mon, 22 Feb 2021 12:45:10 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>