Die BAG Frieden & Internationales möge beschließen:

Die BAG Frieden & Internationales beantragt, dass der Bundesvorstand im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm folgende Projekte in die Bestrebungen und Vorschläge zur Stärkung und Weiterentwicklung der OSZE - „mit dem Ziel eines tatsächlich effektiven und starken Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa“ (GSP, Absatz 400) - einbezieht:

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Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

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Einen neuen Ansatz zu Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung für Europa im Rahmen der OSZE

Wir Grünen werden uns innerhalb der OSZE für einen neuen Ansatz zu Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung einsetzen, mit dem Ziel eines effektiven und starken Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa.

Nach dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland 2019, der ein wesentlicher Pfeiler der internationalen Rüstungskontrolle und der europäischen Sicherheitsarchitektur war, ist eine neue Vertrags-Initiative notwendig, um der Gefahr eines nuklearen Wettrüstens zu begegnen.

Außerdem ist eine Initiative notwendig, um in Bezug auf konventionelle Waffensysteme Fortschritte bei Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu erzielen.

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Eine neue Initiative zur Umsetzung des Minsker Abkommens

Wir Grünen werden uns für eine neue Initiative zur Umsetzung des Minsker Abkommens einsetzen. Eine Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts kann nur eine politische und diplomatische sein.

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Eine neue Initiative innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE zur Umsetzung des Konzepts der Konnektivität

Wir Grünen werden uns innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE für eine neue Initiative zur Umsetzung des Konzepts der Konnektivität einsetzen. Wir wollen einen Raum öffnen, in dem bestehende Konflikte innerhalb des OSZE-Gebiets mit zivilen Mitteln bearbeitet werden können und trotz gegensätzlicher Perspektiven und Interessen im Gespräch Lösungen gefunden werden können. Wo immer es möglich ist, suchen wir dabei die Kooperation auch mit Russland. Dabei kann es auch darum gehen zu prüfen, inwiefern eine Annäherung der bisher getrennten Wirtschaftsräume der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion dazu beitragen kann, den Staaten zwischen der EU und Russland bessere Entwicklungschancen zu bieten.

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Ein OSZE-Gipfeltreffen 2025

Wir Grünen werden uns für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag dieser Organisation einsetzen – mit dem Ziel ihrer Revitalisierung und Stärkung und der Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur.

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Eigner Absatz zur Nuklearen Abrüstung

Steigende internationale Spannungen, zunehmende militärische Konfrontationen und Drohungen, neue atomare Aufrüstung und das Ende alter Rüstungskontrollverträge sowie die von fünf auf bislang neun gewachsene Zahl der Nuklearwaffen-besitzende Staaten machen die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen gegenwärtig größer denn je. Daher muss weltweite nukleare Abrüstung oberstes Gebot der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik werden.

Unser Ziel als GRÜNE ist es, den mit großer Mehrheit der Staaten angenommenen VN-Atomwaffenverbotsvertrag, seit dem 22.01.2021 geltendes Völkerrecht, in der kommenden Legislaturperiode zu unterzeichnen und zu ratifizieren^[1].

Ebenso werden wir in der kommenden Legislaturperiode, in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, aber als souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, die „Nukleare Teilhabe“ beenden und damit den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland umsetzen^[2]. Die anstehende Modernisierung der B61-Bomben[3] ist daher nicht nur überflüssig, sie darf auch bei politisch bedingten Verzögerungen beim Ende der Nuklearen Teilhabe keinesfalls stattfinden. Die Beendigung der nuklearen Teilhabe ist notwendig, sie ist unverzichtbar und unvermeidbar.

Wir GRÜNE lehnen den Kauf von Kampfbombern oder andere Trägersysteme für die „nukleare Teilhabe“ ab. Die völkerrechtswidrige Nukleare Teilhabe an den US-Bomben darf auf keinen Fall durch eine wie auch immer formulierte „Teilhabe“ an der französischen „Force de Frappe“ ersetzt werden.

Genauso strikt stehen wir gegen eine, wie auch immer ausgestaltete, atomare Bewaffnung der EU. Vielmehr muss die deutsche Politik eindeutig dafür eintreten, dass sich auch die europäischen Partner und Nachbarn zu einer schnellen und umfassenden atomare Abrüstung bekennen und diese – soweit betroffen – auch selbst umsetzen. Atomwaffen bieten keine Sicherheit, sondern vergrößern die Gefahr einer absichtlich oder versehentlich ausgelösten einzigartigen humanitären Katastrophe.

^[1]Begründung: Der NPT/NVV (Nicht-Verbreitungsvertrag von 1968) alleine hat die Zahl der Atomwaffenstaaten und die Gefährdung durch Atomwaffen nicht begrenzen können. Er verpflichtet seine Mitgliedsstaaten jedoch zur Verhandlung eines Vertrags zur vollständigen atomaren Abrüstung. Mit dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und dem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland würde Deutschland seine überfälligen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag erfüllen, dem es erst 1975 beigetreten ist. Damit könnte Deutschland eine Initiative zur lange überfälligen Nuklearen Abrüstung auslösen. Außerdem enthält der NPT/NVV die für uns GRÜNE nicht tolerable Verpflichtung zur Verbreitung von ziviler Kernenergienutzung.

^[2]Begründung: Norwegen, Spanien, Dänemark, Litauen oder Island sind Beispiele für NATO-Mitglieder, die die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium untersagen. Kanada und Griechenland sind aus der technischen nuklearen Teilhabe ausgestiegen. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist so konzipiert, dass eine gleichzeitige NATO-Mitgliedschaft ausdrücklich möglich ist. Mit Österreich, Malta und Irland sind schon drei europäischen Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten.
Quellen: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2018/04/60_Jahre_nukleare_teilhabe_A4_web.pdf, https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-10-23_AVV_Inkrafttreten.pdf,
[3] Hinweis, genauer: Ersatz der B61-3 und B61-4 durch B61-12, s.a. https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021

Eigner Absatz zur Nuklearen Abrüstung

Steigende internationale Spannungen, zunehmende militärische Konfrontationen und Drohungen, neue atomare Aufrüstung und das Ende alter Rüstungskontrollverträge sowie die von fünf auf bislang neun gewachsene Zahl der Nuklearwaffen-besitzende Staaten machen die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen gegenwärtig größer denn je. Daher muss weltweite nukleare Abrüstung oberstes Gebot der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik werden.

Unser Ziel als GRÜNE ist es, den mit großer Mehrheit der Staaten angenommenen VN-Atomwaffenverbotsvertrag, seit dem 22.01.2021 geltendes Völkerrecht, in der kommenden Legislaturperiode zu unterzeichnen und zu ratifizieren^[1].

Ebenso werden wir in der nächsten Legislaturperiode, in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, aber als souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, die „Nukleare Teilhabe“ beenden und damit den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland umsetzen^[2]. Die anstehende Modernisierung der B61-Bomben[3] ist daher nicht nur überflüssig, sie darf auch bei politisch bedingten Verzögerungen beim Ende der Nuklearen Teilhabe keinesfalls stattfinden. Die Beendigung der nuklearen Teilhabe ist notwendig, sie ist unverzichtbar und unvermeidbar.

Wir GRÜNE lehnen den Kauf von Kampfbombern oder andere Trägersysteme für die „nukleare Teilhabe“ ab. Die völkerrechtswidrige Nukleare Teilhabe an den US-Bomben darf auf keinen Fall durch eine wie auch immer formulierte „Teilhabe“ an der französischen „Force de Frappe“ ersetzt werden.

Genauso strikt stehen wir gegen eine, wie auch immer ausgestaltete, atomare Bewaffnung der EU. Vielmehr muss die deutsche Politik eindeutig dafür eintreten, dass sich auch die europäischen Partner und Nachbarn zu einer schnellen und umfassenden atomare Abrüstung bekennen und diese – soweit betroffen – auch selbst umsetzen. Atomwaffen bieten keine Sicherheit, sondern vergrößern die Gefahr einer absichtlich oder versehentlich ausgelösten einzigartigen humanitären Katastrophe.

^[1]Begründung: Der NPT/NVV (Nicht-Verbreitungsvertrag von 1968) alleine hat die Zahl der Atomwaffenstaaten und die Gefährdung durch Atomwaffen nicht begrenzen können. Er verpflichtet seine Mitgliedsstaaten jedoch zur Verhandlung eines Vertrags zur vollständigen atomaren Abrüstung. Mit dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und dem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland würde Deutschland seine überfälligen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag erfüllen, dem es erst 1975 beigetreten ist. Damit könnte Deutschland eine Initiative zur lange überfälligen Nuklearen Abrüstung auslösen. Außerdem enthält der NPT/NVV die für uns GRÜNE nicht tolerable Verpflichtung zur Verbreitung von ziviler Kernenergienutzung.

^[2]Begründung: Norwegen, Spanien, Dänemark, Litauen oder Island sind Beispiele für NATO-Mitglieder, die die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium untersagen. Kanada und Griechenland sind aus der technischen nuklearen Teilhabe ausgestiegen. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist so konzipiert, dass eine gleichzeitige NATO-Mitgliedschaft ausdrücklich möglich ist. Mit Österreich, Malta und Irland sind schon drei europäischen Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten.
Quellen: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2018/04/60_Jahre_nukleare_teilhabe_A4_web.pdf, https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-10-23_AVV_Inkrafttreten.pdf,
[3] Hinweis, genauer: Ersatz der B61-3 und B61-4 durch B61-12, s.a. https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021

Im außenpolitischen Teil an entsprechender Stelle:

• Wir Grüne treten ein für eine Rückbesinnung auf eine Entspannungspolitik, welche Feindbilder abbaut und die Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt.

• Die Klimakrise und die gegenwärtige Pandemie zeigen, dass es zu Vertrauensbildung und internationaler Kooperation unter dem Dach der UNO keine Alternative gibt.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine humanitäre und friedenspolitische Verantwortung übernimmt.

• Wir GRÜNE engagieren uns dafür, dass die USA dem JCPOA mit dem Iran wieder beitreten und die Politik des maximalen Drucks beenden.
  Die Politik der bisherigen amerikanischen Administration ist gescheitert und hat dazu geführt, dass der Iran heute Uran höher anreichert als noch vor 18 Monaten. Wir GRÜNE unterstützen ausdrücklich, dass Deutschland in dem Prozess der vollen Wiederherstellung der JCPOA-Compliance und der Begrenzung der Entwicklung weiterer Atomwaffenstaaten eine aktive Rolle spielt.

Eigner Absatz zur Nuklearen Abrüstung

Steigende internationale Spannungen, zunehmende militärische Konfrontationen und Drohungen, neue atomare Aufrüstung und das Ende alter Rüstungskontrollverträge sowie die von fünf auf bislang neun gewachsene Zahl der Nuklearwaffen-besitzende Staaten machen die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen gegenwärtig größer denn je. Daher muss weltweite Abrüstung oberstes Gebot der deutschen Außenpolitik werden.

Unser Ziel als GRÜNE ist es, den mit großer Mehrheit der Staaten angenommenen VN-Atomwaffenverbotsvertrag, seit dem 22.01.2021 geltendes Völkerrecht, in der kommenden Legislaturperiode zu unterzeichnen und zu ratifizieren^[1].

Ebenso werden wir in der nächsten Legislaturperiode, in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, aber als souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, die „Nukleare Teilhabe“ beenden und damit den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland umsetzen^[2]. Die anstehende Modernisierung der B61-Bomben[3] ist daher nicht nur überflüssig, sie darf auch bei politisch bedingten Verzögerungen beim Ende der Nuklearen Teilhabe keinesfalls stattfinden. Die Beendigung der nuklearen Teilhabe ist notwendig, sie ist unverzichtbar und unvermeidbar.

Wir GRÜNE lehnen den Kauf von Kampfbombern oder andere Trägersysteme für die „nukleare Teilhabe“ ab. Die völkerrechtswidrige Nukleare Teilhabe an den US-Bomben darf auf keinen Fall durch eine wie auch immer formulierte „Teilhabe“ an der französischen „Force de Frappe“ ersetzt werden.

Genauso strikt stehen wir gegen eine, wie auch immer ausgestaltete, atomare Bewaffnung der EU. Vielmehr muss die deutsche Politik eindeutig dafür eintreten, dass sich auch die europäischen Partner und Nachbarn zu einer schnellen und umfassenden atomare Abrüstung bekennen und diese – soweit betroffen – auch selbst umsetzen. Atomwaffen bieten keine Sicherheit, sondern vergrößern die Gefahr einer absichtlich oder versehentlich ausgelösten einzigartigen humanitären Katastrophe.

^[1]Begründung: Der NPT/NVV (Nicht-Verbreitungsvertrag von 1968) alleine hat die Zahl der Atomwaffenstaaten und die Gefährdung durch Atomwaffen nicht begrenzen können. Er verpflichtet seine Mitgliedsstaaten jedoch zur Verhandlung eines Vertrags zur vollständigen atomaren Abrüstung. Mit dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und dem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland würde Deutschland seine überfälligen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag erfüllen, dem es erst 1975 beigetreten ist. Damit könnte Deutschland eine Initiative zur lange überfälligen Nuklearen Abrüstung auslösen. Außerdem enthält der NPT/NVV die für uns GRÜNE nicht tolerable Verpflichtung zur Verbreitung von ziviler Kernenergienutzung.

^[2]Begründung: Norwegen, Spanien, Dänemark, Litauen oder Island sind Beispiele für NATO-Mitglieder, die die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium untersagen. Kanada und Griechenland sind aus der technischen nuklearen Teilhabe ausgestiegen. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist so konzipiert, dass eine gleichzeitige NATO-Mitgliedschaft ausdrücklich möglich ist. Mit Österreich, Malta und Irland sind schon drei europäischen Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten.
Quellen: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2018/04/60_Jahre_nukleare_teilhabe_A4_web.pdf, https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-10-23_AVV_Inkrafttreten.pdf,
[3] Hinweis, genauer: Ersatz der B61-3 und B61-4 durch B61-12, s.a. https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021

Die BAG Frieden und Internationales setzt sich dafür ein, dass das von den Nato-Mitgliedern vereinbarte Ziel, 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Sicherheit aufzuwenden, neu definiert wird. Ziel muss sein Sicherheit nicht nur militärisch zu definieren sondern mindestens die gleiche Summe für zivile Friedenssicherung zu verwenden. Diese Forderung soll auch ins Bundestagswahlprogramm aufgenommen werden.

Eigner Absatz zur Nuklearen Abrüstung

Steigende internationale Spannungen, zunehmende militärische Konfrontationen und Drohungen, neue atomare Aufrüstung und das Ende alter Rüstungskontrollverträge sowie die von fünf auf bislang neun gewachsene Zahl der Nuklearwaffen-besitzende Staaten machen die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen gegenwärtig größer denn je. Daher muss weltweite Abrüstung oberstes Gebot der deutschen Außenpolitik werden.

Unser Ziel als GRÜNE ist es, den mit großer Mehrheit der Staaten angenommenen VN-Atomwaffenverbotsvertrag, seit dem 22.01.2021 geltendes Völkerrecht, in der kommenden Legislaturperiode zu unterzeichnen und zu ratifizieren^[1].

Ebenso werden wir in der nächsten Legislaturperiode, in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, aber als souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, die „Nukleare Teilhabe“ beenden und damit den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland umsetzen^[2]. Die Beendigung der nuklearen Teilhabe ist notwendig, sie ist unverzichtbar und unvermeidbar.

Wir GRÜNE lehnen den Kauf von Kampfbombern oder andere Trägersysteme für die „nukleare Teilhabe“ ab. Die völkerrechtswidrige Nukleare Teilhabe an den US-Bomben darf auf keinen Fall durch eine wie auch immer formulierte „Teilhabe“ an der französischen „Force de Frappe“ ersetzt werden.

Genauso strikt stehen wir gegen eine, wie auch immer ausgestaltete, atomare Bewaffnung der EU. Vielmehr muss die deutsche Politik eindeutig dafür eintreten, dass sich auch die europäischen Partner und Nachbarn zu einer schnellen und umfassenden atomare Abrüstung bekennen und diese – soweit betroffen – auch selbst umsetzen. Atomwaffen bieten keine Sicherheit, sondern vergrößern die Gefahr einer absichtlich oder versehentlich ausgelösten einzigartigen humanitären Katastrophe.

^[1]Begründung: Der NPT/NVV (Nicht-Verbreitungsvertrag von 1968) alleine hat die Zahl der Atomwaffenstaaten und die Gefährdung durch Atomwaffen nicht begrenzen können. Er verpflichtet seine Mitgliedsstaaten jedoch zur Verhandlung eines Vertrags zur vollständigen atomaren Abrüstung. Mit dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und dem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland würde Deutschland seineüberfälligen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag erfüllen, dem es erst 1975 beigetreten ist. Damit könnte Deutschland eine Initiative zur lange überfälligen Nuklearen Abrüstung auslösen. Außerdem enthält der NPT/NVV die für uns GRÜNE nicht tolerable Verpflichtung zur Verbreitung von ziviler Kernenergienutzung.

^[2]Begründung: Norwegen, Spanien, Dänemark, Litauen oder Island sind Beispiele für NATO-Mitglieder, die die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium untersagen. Kanada und Griechenland sind aus der technischen nuklearen Teilhabe ausgestiegen. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist so konzipiert, dass eine gleichzeitige NATO-Mitgliedschaft ausdrücklich möglich ist. Mit Österreich, Malta und Irland sind schon drei europäischen Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten.
Quellen: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2018/04/60_Jahre_nukleare_teilhabe_A4_web.pdf, https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-10-23_AVV_Inkrafttreten.pdf

Im Abrüstungsteil an entsprechender Stelle:

• Wir Grüne treten ein für eine Rückbesinnung auf eine Entspannungspolitik, welche Feindbilder abbaut und die Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt.

• Die Klimakrise und die gegenwärtige Pandemie zeigen, dass es zu Vertrauensbildung und internationaler Kooperation unter dem Dach der UNO keine Alternative gibt.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine humanitäre und friedenspolitische Verantwortung übernimmt.

• Wir GRÜNE engagieren uns dafür, dass die USA dem JCPOA mit dem Iran wieder beitreten und die Politik des maximalen Drucks beenden.
  Die Politik der bisherigen amerikanischen Administration ist gescheitert und hat dazu geführt, dass der Iran heute Uran höher anreichert als noch vor 18 Monaten. Wir GRÜNE unterstützen ausdrücklich, dass Deutschland in dem Prozess der vollen Wiederherstellung der JCPOA-Compliance und der Begrenzung der Entwicklung weiterer Atomwaffenstaaten eine aktive Rolle spielt.

Die BAG Frieden & Internationales möge beschließen:

Die BAG Frieden & Internationales beantragt, dass der Bundesvorstand in einem Schwerpunkt „Gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa“ folgende Projekte in den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm aufnimmt:

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Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

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Einen neuen Ansatz zu Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung für Europa im Rahmen der OSZE

Wir Grünen werden uns innerhalb der OSZE für einen neuen Ansatz zu Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung einsetzen, mit dem Ziel eines effektiven und starken Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa.

Nach dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland 2019, der ein wesentlicher Pfeiler der internationalen Rüstungskontrolle und der europäischen Sicherheitsarchitektur war, ist eine neue Vertrags-Initiative notwendig, um der Gefahr eines nuklearen Wettrüstens zu begegnen.

Außerdem ist eine Initiative notwendig, um in Bezug auf konventionelle Waffensysteme Fortschritte bei Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu erzielen.

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Eine neue Initiative zur Umsetzung des Minsker Abkommens

Wir Grünen werden uns für eine neue Initiative zur Umsetzung des Minsker Abkommens einsetzen. Eine Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts kann nur eine politische und diplomatische sein.

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Eine neue Initiative innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE zur Umsetzung des Konzepts der Konnektivität

Wir Grünen werden uns innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE für eine neue Initiative zur Umsetzung des Konzepts der Konnektivität einsetzen. Wir wollen einen Raum öffnen, in dem bestehende Konflikte innerhalb des OSZE-Gebiets mit zivilen Mitteln bearbeitet werden können und trotz gegensätzlicher Perspektiven und Interessen im Gespräch Lösungen gefunden werden können. Wo immer es möglich ist, suchen wir dabei die Kooperation auch mit Russland. Dabei kann es auch darum gehen zu prüfen, inwiefern eine Annäherung der bisher getrennten Wirtschaftsräume der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion dazu beitragen kann, den Staaten zwischen der EU und Russland bessere Entwicklungschancen zu bieten.

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Ein OSZE-Gipfeltreffen 2025

Wir Grünen werden uns für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag dieser Organisation einsetzen – mit dem Ziel ihrer Revitalisierung und Stärkung und der Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur.

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