Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
A2NEU: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms
A2NEU: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | BAG Frieden 26.-28.2.2021 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Ursula Hertel-Lenz (BAG Frieden) |
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 18.02.2021, 21:49 |
| Antragshistorie: | Version 1(18.02.2021) Version 1(25.02.2021) |
Kommentare
Holger Haugk:
Du weisst, dass ich generell Sympathie für das Finden neuer Wege für "ein gemeinsames Haus Europa" unter Einbeziehung Russlands habe und man hierzu langfristig sicher hart verhandeln aber wohl auch kompromissbereit sein sollte. Deine Konkretisierungen als BAG-Beschluss finde ich jetzt aber doch etwas als "Schnellschuss" und würde hierfür doch gerne noch mehr Hirnschmalz einsetzen, insbeondere, wenn wir dann überhaupt erst wissen, wie Form und Stil des BTW-Programmentwurfs angelegt ist und was überhaupt konkret drinsteht. Und manches ist mir hier im Antrag auch zu unkonkret. Neue Initiativen zum Minsker Abkommen gibt es immer wieder. Doch wie will man da weiterkommen, wenn alle Vertragsparteien hierin eher einen Modus vivendi sehen, bei dem keiner sein Gesicht verlieren soll, anstatt einer Aufforderung praktisch hin zu einer Lösung und Entwaffnung im Konflikt zu kommen? Die neue Initiative innerhalb der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE ist auch prinzipiell eine gute Idee, aber ich finde, wir Grüne sollten gerade mit unserem neuen Grundsatzprogramm die EU nicht nur als Wirtschaftsraum reduzieren wie es die Eurasische Wirtschaftsunion ohne jegliche weitere Werte und Prinzipien ist. Damit will ich sagen, dass man solch eine Initiative in dieser Dimension der OSZE nicht einfach angehen sollte ohne darüber nachzudenken, wie man insbesondere die menschliche Dimension der OSZE hierbei mit einbezieht. Solche Fragen könnten insbesondere wichtig werden, falls es beispielsweise in Belarus eine(n) neue(n) Präsidentin/en geben sollte, die/der Belarus auf andere Prinzipien von Menschenrechten und Demokratie aufbauen möchte aber weiter in der Eurasischen Wirtschaftsunion wirtschaftlich verankert sein will. Daher kann man langfristig schon über eine Zusammenarbeit der EU und EAWU nachdenken, sollte dabei aber die bis jetzt sehr wertfrei und oft auch nur machtpolitische Struktur der EAWU nicht außer Acht lassen.
So einen BAG-Beschluss als "Schnellschuss" halte ich daher jetzt für nicht sinnvoll. Ich fände es sinnvoller, wenn wir jetzt zunächst einmal abwarten, was überhaupt im Entwurf des BTWahlprogramms steht und dann in der AG Osteuropa/Russland, in der Du ja bist, konkret diskutieren, was wir als BAG änderen bzw. als Initiativen einbringen sollten. So einen Beschluss fände ich auf der nächsten BAG-Sitzung als konkreten ÄA für das Bundestagsprogramm sinnvoller. Falls es dann unüberbrückbare Meinungsunterschiede in der AG und vor allem in der BAG zu so einem ÄA geben sollte, können wir ja dann demokratisch darüber abstimmen. Ich würde aber gerne noch mehr konkret auch dann anhand des Programmentwurfes darüber zuerst nochmal in der AG Osteuropa/Russland diskutieren, wie wir es ja auch auf der letzten Sitzung als Fahrplan für das weitere Vorgehen verabredeten.
Gruß
Holger
Sonja Katharina Schiffers:
ich stimme Holger zu. Meine erste Priorität wäre ebenfalls, den Antrag zu vertagen und erstmal den Entwurf des BT-Wahlprogramms abzuwarten und in der AG in die Diskussion zu gehen.
Viele Grüße
Sonja