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Ä3 zu A2: Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Grüne Projekte für eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa in den Entwurf des BT-Wahlprogramms
Antragsteller*in:Ursula Hertel-Lenz (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
Status:Angenommen
Eingereicht:22.02.2021, 21:54

Antragstext

Von Zeile 2 bis 4:

Die BAG Frieden & Internationales beantragt, dass der Bundesvorstand in einem Schwerpunkt „Gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa“ folgende Projekte in den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm aufnimmt:im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm folgende Projekte in die Bestrebungen und Vorschläge zur Stärkung und Weiterentwicklung der OSZE - „mit dem Ziel eines tatsächlich effektiven und starken Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa“ (GSP, Absatz 400) - einbezieht:

Begründung

Die Präzisierung soll verdeutlichen, dass die vier Projekte nicht in Konkurrenz zur Menschenrechtsdimension stehen, sondern nur Teilaspekte eines Gesamtansatzes sind. Ich gehe davon aus, dass die Menschenrechtsdimension – wie auch im vorherigen Wahlprogramm – hinreichend klar enthalten ist. Darüber hinaus sollen die vier Projekte – und damit auch die Wirtschafts- und Umweltdimension – einbezogen werden.

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